Barrierefreie Gesellschaft : Viele Hürden im Alltag
Die Unionsfraktion fordert in vier Anträgen den Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderungen. Unter anderem im Verkehr, beim Reisen und in Kultureinrichtungen.
Gleich vier Anträge der CDU/CSU-Fraktion zum Thema Barrierefreiheit standen am Freitagvormittag zur abschließenden Beratung an. Die Mehrheit der Abgeordneten konnte die Fraktion aber nicht von ihren Anliegen aus den Bereichen Arbeit und Soziales, Kultur, Tourismus und Verkehr überzeugen. Und so wurden alle vier Initiativen schließlich abgelehnt. Das große Ziel freilich, eine barrierefreie Gesellschaft, unterstützen alle Fraktionen und auch die fraktionslosen Abgeordneten. Die Details, mit denen die Union das erreichen möchte, sorgten für Widerspruch.
In einem Antrag fordert die Fraktion unter anderem, vorhandene Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wie das Programm "Altersgerecht Umbauen" aufzustocken und neue aufzulegen, um zum Beispiel nicht barrierefreie Arztpraxen und andere Gesundheitseinrichtungen zu unterstützen. In einem zweiten Antrag fordern die Abgeordneten, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland komplett barrierefrei zu gestalten. Ein weiterer Antrag thematisiert das barrierefreie Reisen und fordert unter anderem eine langfristige Finanzierung des Zertifizierungs- und Kennzeichnungssystems "Reisen für Alle". Der vierte Antrag konzentriert sich auf den barrierefreien Zugang zu Kultur. Nach den Vorstellungen der Union soll unter anderem eine Datenbank mit allen barrierearmen und barrierefreien Angeboten von Bundeskultureinrichtungen erstellt und ein Leitfaden für die barrierefreie Durchführung von Veranstaltungen aufgelegt werden.
Barrierefreie Bahnhöfe
Takis Mehmet Ali (SPD) kritisierte die Union dafür, einerseits Barrierefreiheit und andererseits Kürzungen beim Bürgergeld zu fordern. Das passe nicht zusammen und treffe viele Menschen mit Behinderungen, die auf diese Leistungen angewiesen seien. Martina Engelhardt-Kopf (CSU) bezeichnete den Zustand, dass es Jahre bis Jahrzehnte dauere, bis Bahnhöfe barrierefrei würden, als unhaltbar. "Daran müssen wir jeden Tag arbeiten und Planungsverfahren dringend beschleunigen", sagte sie.
Stephanie Aeffner (Grüne) betonte: "Davon, mir gleichberechtigt ein Restaurant für die Weihnachtsfeier mit meinem Team auszusuchen, kann ich nur träumen." Deshalb wolle die Ampel Barrierefreiheit verpflichtend regeln, was die Union aber unverständlicherweise nicht fordere. Jürgen Pohl (AfD) warf sowohl Union als auch der Ampel-Koalition Untätigkeit vor. "Wo waren die Kraft und die Ideenvielfalt denn, als sie regiert haben?", fragte er in Richtung Unionsfraktion. Jens Beeck (FDP) sagte: "Ja, wir könnten weiter sein. Es gibt viele Umsetzungsdefizite, zum Beispiel bei personenzentrierten Hilfen und der Mobilität." Die Bundesregierung gehe aber genau dies jetzt an.