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Die "Bodensatz-GMA" im Haushaltsentwurf 2025 ist in einer Anhörung auf Bedenken bei den Sachverständigen gestoßen. Es ist nicht der einzige Kritikpunkt.
Knapp 35 Milliarden Euro sollen in Straßen, Schienen, Wasserstraßen und den Breitbandausbau investiert werden. Mehr als je zuvor. Nicht genug, findet die Opposition.
Die Union wirft der Bundesregierung vor, sich echten Reformen bei der Bahn zu verweigern. Die Abgeordneten fordern eine Trennung von Netz und Betrieb.
Bundesgelder sollen künftig auch für die Instandhaltung der Bahninfrastruktur fließen dürfen. Die Union zweifelt, ob der Bundesrat dem Entwurf zustimmen wird.
Die Unionsfraktion fordert in vier Anträgen den Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderungen. Unter anderem im Verkehr, beim Reisen und in Kultureinrichtungen.
