Reformbedarf bei der Bahn : "So kann es nicht weitergehen"
Die Union wirft der Bundesregierung vor, sich echten Reformen bei der Bahn zu verweigern. Die Abgeordneten fordern eine Trennung von Netz und Betrieb.
Zugausfälle, Verspätungen, Streiks und ein Verlust von 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2023: Bei der Deutschen Bahn AG läuft es nicht gut. "So wie es ist, darf es nicht bleiben", machte Verkehrs-Staatssekretär Michael Theurer (FDP) am Donnerstag vor dem Bundestag deutlich. "So kann es nicht weitergehen", sagte auch Michael Donth (CDU) bei der Beratung eines Antrags seiner Fraktion. Doch während Donth der Bundesregierung vorwarf, wegzuschauen und sich einer echten Reform des Bahnkonzerns, "der Trennung von Netz und Betrieb", zu verweigern, wiesen sämtliche anderen Fraktionen auf die Verantwortung der Union hin. Die CSU habe schließlich zwölf Jahre lang den Verkehrsminister gestellt, hieß es.
Union fordert eine "echte Reform"
Seit Jahrzehnten hätten sich die Probleme aufgestaut, sagte Verkehrs-Staatssekretär Theurer. Diese gehe die Ampel nun an - unter anderem mit der größten Reform bei der Bahn seit 1994: Der Gründung der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte DB InfraGO. Management und Belegschaft der Bahn seien nun aufgefordert, "eigene Effizienzreserven zu mobilisieren", sagte Theurer.
Bei der Infrastruktur lediglich das Türschild zu wechseln, reiche nicht aus, entgegnete Donth. "Jetzt ist Zeit für eine echte Reform", sagte er. Zu lange habe man den Versprechen der Bahn-Vorstände geglaubt, dass sich mit mehr Geld alle Probleme lösen ließen. Leider habe sich Bundesverkehrsminister Wissing wieder deren Sicht angeschlossen.
SPD will mehr Geld für die Infrastruktur
Eine Reform will auch die AfD. Als neue Rechtsform am besten geeignet sei die der GmbH, befand Wolfgang Wiehle (AfD). So könne der Bund als Eigentümer bestimmen was geschieht. "Dann ist es vorbei mit dem Staat im Staate, der seinen Geldgebern auf der Nase herumtanzt", sagte er.
Isabel Cademartori (SPD) konnte der Diskussion über verschiedene Rechtsformen nicht viel abgewinnen. "Die Infrastruktur braucht langfristig und planbar mehr Geld", sagte sie. Die Union habe hier keine Lösungen. Sie verweigere sich zudem einer ehrlichen Analyse über die Ursachen des Problems und sei nicht bereit, die eigene Verantwortlichkeit zu benennen.
„Sie wollen die Bahn zerschlagen, damit sie später leichter verkauft werden kann.“
Auch Matthias Gastel (Grüne) verwies auf den großen Nachholbedarf. Seit der Bahnreform 1994 sei der Verkehr auf der Schiene um 29 Prozent gewachsen und das Schienennetz gleichzeitig um 17 Prozent geschrumpft. "Beim Schienennetz müssen wir den Trend umkehren", forderte er. Es brauche mehr Kapazität, damit die Züge pünktlicher fahren können.
Als Grund für die Probleme bei der Bahn machte Victor Perli (Linke) die Privatisierung der Bahn und den einst geplanten Börsengang aus. Keinerlei Verschulden treffe hingegen die Beschäftigten der Bahn, betonte er. Sie hätten Dank und bessere Arbeitsverhältnisse verdient. Was aber überhaupt nicht gehe, seien die aktuellen Angriffe auf das Streikrecht, sagte Perli.
Amira Mohamed Ali (BSW) lehnt ein Vorantreiben der Privatisierung der Bahn ab. "Sie wollen die Bahn zerschlagen, damit sie später leichter verkauft werden kann", sagte sie an die Union gewandt. Statt es anders machen zu wollen als die Ampel, wollten CDU und CSU mehr vom Falschen. "Sie würden die Bahn gern mit Vollgas an die Wand fahren, statt im Schleichgang wie die Ampel", sagte Mohamed Ali.
Antrag der Union abgelehnt
CDU und CSU wollen, dass der Infrastrukturbereich bestehend aus DB-Netz, DB-Station und Service sowie DB-Energie vollständig vom Transportbereich getrennt und in eine bundeseigene, weisungsgebundene Schieneninfrastruktur GmbH des Bundes überführt werden. Gefordert wird zudem, die Holding der DB aufzulösen und die bisherige Struktur mit 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften zu entflechten. Es müsse sichergestellt werden, dass die Mittel für die Schiene bei den Projekten auch ankommen und die Finanzierung der Infrastruktur transparent geregelt wird, heißt es in dem schlussendlich abgelehnten Antrag.