Was die Parteien im Verkehr vorhaben : Unterschiedliche Ideen für die Zukunft der Bahn

Egal ob die Union als vermutliche Wahlgewinnerin künftig mit SPD oder Grünen regiert: Allzu viel Übereinstimmung im Bereich der Verkehrspolitik ist aktuell nicht zu erkennen. Das gilt insbesondere für die Zukunft des Bahn-Konzerns, beim Tempolimit, dem Deutschlandticket und auch mit Blick auf das Verbrenner-Verbot. Einigkeit herrscht hingegen bei der Feststellung, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern. Wie dem abgeholfen werden kann, wird aber unterschiedlich beurteilt.

SPD will Deutsche Bahn als integrierten Konzern erhalten

Im Wahlprogramm der Union heißt es, man wolle die Deutsche Bahn zukunftsfähig aufstellen. "Dazu verschlanken wir das Unternehmen und stellen es neu auf." Für mehr Wettbewerb müssten Infrastruktur- und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden. Konkretisiert hatte dies unlängst Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) mit der Aussage: "Das Schienennetz wird analog zur Autobahn in eine bundeseigene, weisungsgebundene GmbH überführt."

Die SPD will die Deutsche Bahn hingegen als integrierten Konzern im öffentlichen Eigentum erhalten. "Die neue gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte DB InfraGO sowie den Gesamtkonzern entwickeln wir mit mehr Kontrolle und Steuerung des Bundes weiter", heißt es im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. In dem der Grünen gibt es gar keine Aussage zur Zukunft der Deutschen Bahn AG. Die Linken wollen eine Bürgerbahn statt einer profitorientierten Bahn und schreiben: "Wir wollen einen integrierten Konzern statt Ausverkauf."

FDP fordert eine Trennung von Netz und Betrieb

Auf der Unionslinie liegt da schon eher die FDP, die eine Trennung von Netz und Betrieb fordert, "um die betriebliche Effizienz zu steigern, klare Verantwortlichkeiten zu schaffen und die Instandhaltung sowie den Ausbau der Infrastruktur zu optimieren". Den Gedanken einer "weisungsgebundene GmbH" greift auch die AfD in ihrem Wahlprogramm auf. Der Bahnkonzern müsse in eine GmbH umgewandelt und so strukturiert werden, "dass der Bund seine Infrastruktursparte wirksam steuern kann", heißt es dort.

Zur Zukunft des Deutschlandtickets hält sich wiederum die Union bedeckt. Bekanntermaßen ist aber insbesondere bei der CSU die Zuneigung nicht sehr ausgeprägt. Die SPD will das Deutschlandticket, dessen "günstiger Preis und die einfache Nutzung" das Erfolgsrezept des Tickets seien, dauerhaft anbieten. Ein konkreter Preis wird nicht genannt - wohl aber im Wahlprogramm der Grünen, die das Ziel vorgeben, "gemeinsam mit den Ländern einen Ticketpreis von 49 Euro sicherzustellen". Seitens der AfD wird ein "ehrlicher Preis" für das Ticket gefordert. Die vorhandenen Mittel sollten für die Verbesserung des Angebots und des Schienennetzes ausgegeben werden und nicht für Subventionen, heißt es im Wahlprogramm.

Union, AfD und FDP lehnen Tempolimit auf Autobahnen ab

Beim Tempolimit auf Autobahnen bleibt es bei den bekannten Kampflinien: Union, AfD und FDP lehnen es ab - SPD, Grüne und Linke sind dafür. Mit dem "unbegrenzten Rasen auf Autobahnen - zum Schaden von Menschenleben und Umwelt" - solle Schluss sein, schreiben die Grünen und fordern Tempo 130 auf Autobahnen - ebenso wie die SPD. Bei den Linken sollen es maximal 120 km/h sein. Nicht nur das Nein zum Tempolimit sondern auch Forderungen nach einem Aus für das "Verbrenner-Verbot" eint im Übrigen Union, AfD und FDP.

Was die Planungs- und Genehmigungsverfahren angeht, so wurden diese aus Sicht der Grünen "stark beschleunigt". Jetzt gelte es, mit dem Deutschlandfonds eine ausreichende und überjährige Finanzierungsgrundlage für den Erhalt von Straßen und Brücken, für den Ausbau der Schieneninfrastruktur sowie des öffentlichen Nahverkehrs zu schaffen, heißt es im Wahlprogramm.

Die Union will indes Klagemöglichkeiten und Instanzen reduzieren sowie Blockaden abbauen. "Wir sind für die Abschaffung des Verbandsklagerechts bei Infrastrukturvorhaben", heißt es im Wahlprogramm von CDU und CSU. Bei den Sozialdemokraten setzt man auf Bürokratieabbau, will dabei aber darauf achten, dass "Arbeitnehmerrechte, Verbraucherrechte und Ziele des ökologischen Wandels nicht gefährdet werden".