Energie- und Klimapolitik : An der Energie- und Klimapolitik scheiden sich die Geister
Die Vorstellungen von der künftigen Energieversorgung gehen unter den Parteien weit auseinander - aber alle wollen bezahlbare Preise für Industrie und Haushalte.
In der Energie- und Klimapolitik unterscheiden sich die Wahlprogramme der Parteien, wie nicht anders zu erwarten, zum Teil erheblich - gehört dieser Politikbereich doch zu jenen, bei denen die Vorstellungen vom richtigen Weg am weitesten auseinander gehen und sehr strittig sind.
SPD und Grüne wollen Energiewende vorantreiben
Die SPD spricht sich für Investitionen in eine sichere und bezahlbare Energieversorgung aus und denkt dabei vor allem an Strom aus erneuerbaren Energien. Verbesserte Rahmenbedingungen sollen durch Bürokratieabbau und die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren geschaffen werden. Die Atomkraft hingegen sei "stillgelegt und das ist gut so", heißt es bei den Sozialdemokraten. Gebraucht werde eine sichere Endlagerung der radioaktiven Stoffe. Endlager-Suchverfahren will die Partei konstruktiv begleiten und beschleunigen. Zum Umgang mit fossilen Energien äußert sich die Partei in ihrem Wahlprogramm nicht.
Weiterer Ausbau der Erneuerbaren Wind und Sonne - oder weiter mit Kohle, Gas, Atomkraft? Die Politik ist sich uneinig, woher der Strom der Zukunft kommen soll.
Die Grünen wollen das erreichte Rekord-Ausbautempo bei den Erneuerbaren beibehalten oder gar erhöhen. Die Erneuerbaren werden als Grundlage für ein bezahlbares Leben gesehen. Dezentrale Erzeuger von Solar- und Windenergie sowie Speicher sollen besonders unterstützt werden. Fossile Energieerzeugung ist nach Auffassung der Grünen ein Auslaufmodell. Am Kohleausstieg bis 2030 wird darum festgehalten. Die Partei steht für eine endgültige Absage sowohl an die Atomenergie wie an die Gasförderung in ganz Deutschland - an Land wie auf dem Meer.
Union will Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen
Auch die CDU/CSU bekennt sich zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, plädiert dabei aber für die Nutzung aller erneuerbaren Energien unter Einbeziehung des nachwachsenden Rohstoffs Holz. Das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel soll zurückgenommen werden. Die Union steht zum Kohleausstieg - endgültigen Abschaltungen soll es aber nicht geben, solange keine neuen Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gebaut sind. Bezüglich der zuletzt abgeschalteten drei Kernkraftwerke strebt die Union eine Bestandsaufnahme an, "ob angesichts des jeweiligen Rückbau-Stadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs unter vertretbarem technischen und finanziellen Aufwand noch möglich ist." Ein Neubau von Atomkraftwerken bestehender Technologie wird nicht befürwortet.
Die FDP will die erneuerbaren Energien vollständig in den Markt überführen. EEG-Subventionen halten die Liberalen angesichts des fortgeschrittenen Ausbaus nicht mehr für vertretbar. Damit würde auch gewährleistet, dass Photovoltaik- und Windanlagen nur gebaut würden, wenn ausreichend Netze und Speicher zur Nutzung des Stroms vorhanden seien. Die FDP macht sich zudem stark für den Ausbau der heimischen Erdgasförderung und für eine Diversifizierung der Gasversorgung: Aktuell böten sich dafür das Gasfeld in Borkum und Fracking-Verfahren an. Die FDP steht zur Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien, wie Kernfusion und sichere Kernkraftwerke ohne Subventionen. Kernkraftwerke der neuen Generation sollten demnach in Deutschland rechtssicher gebaut werden können.
AfD zeigt sich offen für Gaslieferungen aus Russland
Eine Energiewende eigener Art strebt die AfD an: Sie will die Subventionen für erneuerbare Energien stoppen. Windenergieanlagen stellten eine Gefährdung für Pflanzen und Tiere sowie eine Beeinträchtigung der Lebensqualität der Menschen dar, heißt es im Programm.
Die AfD spricht sich für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus. Gaslieferungen aus Russland sollten wieder aufgenommen werden. Die Laufzeiten der bestehenden Kohlekraftwerke will die AfD verlängern und weitere Kraftwerke bauen. Ferner plädiert sie für einen Wiedereinstieg in Atomkraftnutzung. Neue Kernforschungszentren und Kernkraftwerke sollten errichtet werden.
Linke für Energieversorgung in öffentlicher Hand
Die Linke spricht sich für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien aus. Die öffentliche Hand solle sich stark an diesem Ausbau beteiligen. Große Teile der Energieproduktion sollten in öffentliche Hand zurückgeholt werden. Dem Ausstieg aus Atom und Kohle müsse ein Ausstieg aus der Verbrennung von fossilem Erdgas folgen. Ein Fracking-Verbot in Deutschland wird ebenso gefordert wie ein Importverbot für durch Fracking gewonnenes Flüssigerdgas (LNG).
Der Bundestag debattiert über einen kostengünstigen Netzausbau. CDU/CSU wollen es schnell und günstig, Ampelfraktionen sehen sich auf gutem Weg.
Eine weitreichende Sanktionsmöglichkeit gegen Russland wäre ein Embargo von Öl- und Gasimporten. Aber kann Deutschland mit den Folgen umgehen?
Ein Grund für das Aus der Ampel-Regierung war der Dauerstreit um die Schuldenbremse. Auch im Wahlkampf bleiben die Positionen der Parteien weiter konfliktträchtig.
Laut Kurzprogramm des BSW lässt sich eine moderne Volkswirtschaft allein mit Sonne und Wind in Mitteleuropa nicht am Laufen halten. Die Partei spricht sich für eine Wiederbelebung langfristiger Verträge zu Energieimporten aus, "die sich am Kriterium des niedrigsten Preises orientieren". Damit dürfte neben der Aufhebung der Sanktionierung von Ölimporten aus Russland auch die Wiederaufnahme der Lieferungen von russischem Erdgas gemeint sein.
Netzentgelte und Stromsteuer sollen gesenkt werden
Alle sieben Parteien wollen Industrie und Haushalte bei Energiekosten entlasten, indem sie die Netzentgelte senken und die Stromsteuer aufs Minimum absenken, das die EU wettbewerbsrechtlich vorgibt. Statt 2,05 wären das 0,05 Cent je Kilowattstunde. Bislang gilt das nur befristet für energieintensive Betriebe. Die FDP will sich auf europäischer Ebene dafür stark machen, die Stromsteuer ganz abzuschaffen.