Unionsanträge zur Energiepolitik : Die Energiewende soll bezahlbar bleiben
Der Bundestag debattiert über einen kostengünstigen Netzausbau. CDU/CSU wollen es schnell und günstig, Ampelfraktionen sehen sich auf gutem Weg.
"Wir wollen, dass die Energiewende gelingt. Doch Energiewende heißt nicht nur möglichst viel grünen Strom herzustellen, nein, sie muss ein Dreiklang sein: Energie soll zunehmend erneuerbar sein, Energie soll immer verfügbar sein, und der dritte, ebenso wichtige Punkt: Energie muss für alle bezahlbar sein."
Mit diesem Statement im Namen der Unionsfraktion eröffnete Mark Helfrich (CDU) am Donnerstag eine Plenumsdebatte, in der es um gleich zwei Anträge der Union ging.
Zum einen um den Antrag mit dem Titel "Die Energiewende bezahlbar gestalten - Kosten sparen beim Netzausbau". Darin legt die Union dar, dass nach ihrer Auffassung der weitere Erfolg der Energiewende in hohem Maße von Kosteneffizienz und Akzeptanz abhänge und es zu verhindern gelte, dass die Kostenfrage zu einer Akzeptanzfrage werde. Über diesen Antrag hätte die Union gerne direkt abstimmen lassen wollen, doch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der beiden Gruppen Die Linke und BSW wurde er zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
Union stellt Bedeutung der Energiespeicher heraus
Darüber hinaus ging es um den Antrag mit dem Titel "Energiespeicher jetzt ausbauen", in dem die Unionsabgeordneten die Bundesregierung auffordern, das Energiemarktdesign auf die Entwicklungen der Energiewende und damit auch auf den Einsatz von Energiespeichern auszurichten, um die hohen Energiesystemkosten zu senken und Effizienz in die Energiewende zu bringen. Dazu brauche es verlässliche Rahmenbedingungen für den Betrieb und die Investition in Speichertechnologien. Energiespeicher sollten als regulatorisch eigenständige Säule des Energiesystems eingeordnet und die Errichtung von Speichern grundsätzlich als "im überragenden öffentlichen Interesse liegend" in den Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden.
Diesen Antrag lehnte der Bundestag auf Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion ab. Für den Antrag stimmte neben der Unionsfraktion auch die Gruppe BSW. Die Gruppe Die Linke enthielt sich.
Ampelfraktionen verweisen auf starken Ausbau der Erneuerbaren
Die Redner der Regierungsfraktionen nutzten die Debatte, um der Union nachzuweisen, dass die Ampel die meisten ihrer Forderungen bereits umgesetzt habe. Markus Hümpfer (SPD) zum Beispiel reagierte auf die Forderung, die Solarenergie deutlich schneller auszubauen um die Zielmarke bis 2030 zu erreichen, mit dem Hinweis, dass im Jahr 2023 16 Gigawatt an Photovoltaik zugebaut worden seien und damit das Ausbauziel deutlich übertroffen wurde - und dass ab 2026 jährlich über 20 Gigawatt zugebaut würden. "Ihr Antrag ist gut gemeint, aber zu spät", sagte Hümpfer in Richtung der Unionskollegen.
„Die Hälfte der Speicher, die in Deutschland installiert sind, wurden im letzten Jahr zugebaut.“
Ingrid Nestle (Grüne) sagte an Mark Helfrich gewandt: Im Antrag werde festgestellt, dass, wer die erneuerbaren Energien sehr schnell ausbaue, - "was wir tun" - der brauche auch Speicher und Netze. Was er offensichtlich nicht festgestellt habe, so Nestle, sei, "dass die Ampel längst gehandelt habe. Stichwort Speicher: "Die Hälfte der Speicher, die in Deutschland installiert sind, wurden im letzten Jahr zugebaut." Stichwort Stromnetze: Der Ausbau in fertiggestellten Kilometern im Jahr 2024 werde sich gegenüber 2021 verdoppeln, die im Bau befindlichen vervierfachen und die genehmigten verfünfzehnfachen. "Sie reden, wir machen" rief Nestle der Union zu.
Michael Kruse (FDP) sagte, er habe sich über beide Anträge gefreut, denn in der Tat sei die Frage, wie schnell und zu welchen Kosten Netze ausgebaut werden könnten "eine ganz entscheidende". Auf die Forderung der Union, dass Speicher regulatorisch eine eigene Säule des Energiesystems werden sollten, verwies er darauf, dass die Ampelkoalition schon zum Beginn der Legislaturperiode durch eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes dafür gesorgt habe, dass es diese eigenständige Definition im Recht gebe.
Karsten Hilse (AfD) hielt der Union vor, es kümmere sie offenbar nicht, "dass die Deutschen unter der finanziellen Last der Energiewende zusammenbrechen". Sie spreche von Kosteneffizienz, führe dann in ihrem Antrag aber aus, "welche irren Kosten die Energiewende bisher verursacht hat und noch verursachen wird".