Energiewende : Für mehr Tempo beim Ausbau von Wind und Sonne
Der Bundestag debattiert die Übernahme der EU-Erneuerbaren-Richtlinie, die vor allem Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen soll.
Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie sieht die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für Windenergieanlagen vor. In diesen Gebieten braucht es keine Umweltverträglichkeitsprüfung.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich auf eine umfassende Neugestaltung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie verständigt. Das europäische Ziel für erneuerbare Energien wird damit von bisher 32 auf 45 Prozent im Jahr deutlich angehoben. Das bedeutet eine Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien gegenüber dem erreichten Stand im Jahr 2021 von knapp 22 Prozent.Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes" vorgelegt.
Ziel: Genehmigungsverfahren dauerhaft beschleunigen
Das Gesetz sieht vor allem vor, Genehmigungsverfahren deutlich und dauerhaft zu beschleunigen. Dafür werden unter anderem konkrete Fristen festgelegt: Genehmigungsprozesse für neue Erneuerbaren-Projekte in bestimmten Gebieten dürfen dann nicht mehr länger als zwölf Monate dauern.
Dazu führt die Bundesregierung im Gesetzentwurf aus: "Die Änderungen fügen sich in die Gesamtlinie Deutschlands ein, seine gesamte Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Klimaschutz-Pfad auszurichten, zu dem sich Deutschland und die Europäische Union im Rahmen des Übereinkommens von Paris verpflichtet haben."
Grüne begrüßen Bürokratieabbau
Am Donnerstag hat sich der Bundestag erstmals mit dem Gesetzentwurf befasst und diesen im Anschluss an die Debatte an den federführenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen. Der vorliegende Entwurf bringe weitere Maßnahmen für einen schnelleren Ausbau von Windenergie auf See, die Produktion von grünem Wasserstoff und einen schnelleren Netzausbau mit sich, sagte Katrin Uhlig von den Grünen in der Debatte. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie würden die Mitgliedstaaten aufgefordert, sogenannte Beschleunigungsgebiete für Erneuerbare auszuweisen. In diesen, erläuterte Uhlig, würden "die Genehmigungsverfahren vereinfacht, Bürokratie abgebaut und damit der Ausbau einfacher und schneller möglich."
Union mahnt ausreichend Beratungszeit an
Thomas Heilmann (CDU):mahnte ausreichend Beratungszeit für den Entwurf an: Die Regierung verknüpfe dieses Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie mit einer Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes. Dabei gehe es um neun weitere Netzausbauvorhaben. "Wir reden also über sehr viele Milliarden Euro, die wir in den Netzausbau an der Stelle investieren müssen", sagte Heilmann und fügte hinzu: "Und weil das so viel Geld ist, erwarten wir eine wirklich gründliche Beratung zu dem Thema." Heilmann hatte schon zweimal versucht, ein Gesetzesvorhaben der Ampel wegen zu kurzer Beratungszeiten im parlamentarischen Verfahren durch das Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen, im Falle des sogenannten Heizungsgesetzes mit Erfolg.
„Es geht um die Widerstandskraft gegen Gasautokraten, es geht um die Energiepreise, also günstige Energie, und es geht um Dekarbonisierung, sprich: Wind und Sonne statt Kohle und Gas.“
Bengt Bergt (SPD) erinnerte daran, dass es bei dem Gesetzesvorhaben auch um Resilienz gehe: "Um die Widerstandskraft gegen Gasautokraten, es geht um die Energiepreise, also günstige Energie, und es geht um Dekarbonisierung, sprich: Wind und Sonne statt Kohle und Gas." Leise Zweifel äußerte Bergt beim Thema beschleunigte Genehmigungsverfahren, denn, was heiße das? Es bedeute: keine Umweltverträglichkeitsprüfung, keine Artenschutzprüfung. "Das müssen wir uns nochmal ganz genau angucken und diskutieren."
AfD: Energiewende kost zwei Billionen Euro
Steffen Kotré (AfD) nutzte die Gelegenheit zu einer Generalabrechnung mit der Klimapolitik der Regierung. "Schauen wir uns die Kosten dieser links-grünen Transformation Deutschlands in ein Schwellenland an, dann werden wir an dieser Stelle auch bestätigt, sagte Kotré. Einst habe der damalige Bundeswirtschaftsminister Altmaier gesagt: die Energiewende werde eine Billion Euro kosten. Seitdem seien dazugekommen "der Kohleausstieg, die sogenannte Wärmewende, die Heizungssabotage, der Gebäudesanierungszwang, die Zerstörung unseres Gasnetzes, die Wasserstofffantasien, die Sabotage des Verbrenners." Also kämen auf die eine Billion Euro noch mal gut zwei Billionen Euro obendrauf, dies bedeute einen durchschnittlichen Nettoverlust von 37.000 Euro für die Bürger.
FDP: Netzausbau hinkt Jahre hinterher
Michael Kruse (FDP) stellte fest: Deutschland sei beim Ausbau der erneuerbaren Energien sehr schnell; und das sei gut. "Aber jetzt brauchen wir im Netz dringend die Kapazitäten, um die Erneuerbaren auch dorthin zu führen, wo sie gebraucht werden." Denn im Netzausbau hinke man Jahre hinterher, ähnlich wie beim Aufbau einer Speicher-Infrastruktur. Im Kern, so Kruse, gehe es immer um zwei Dinge: Geschwindigkeit hochbringen und Kosten reduzieren. "Es ist fast ein bisschen schade, dass erst ein Krieg in Europa ausbrechen muss, damit aus Brüssel nicht immer neue Bürokratie in diesem Bereich kommt, sondern auch mal Vorschläge, wie wir es denn besser machen können."