Milliarden für die Infrastruktur : Neuer Rekord bei den Verkehrsinvestitionen
Knapp 35 Milliarden Euro sollen in Straßen, Schienen, Wasserstraßen und den Breitbandausbau investiert werden. Mehr als je zuvor. Nicht genug, findet die Opposition.
Generalsanierung der Riedbahn: "Auf diese Baustelle schaut die Welt", sagt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollen im kommenden Jahr steigen - trotz angespannter Haushaltslage und Schuldenbremse. 9,1 Milliarden Euro stehen im Einzelplan 12 des Haushaltsentwurfes für 2025 für Autobahnen und vor allem die dort befindlichen Brücken zur Verfügung. "Erhalt vor Neubau" ist dabei der Schwerpunkt. Die doppelte Summe wird in die Schiene investiert - Stichwort Korridorsanierungen.
Zwei Milliarden Euro - und damit doppelt so viel wie 2024 - sollen im kommenden Jahr bereitgestellt werden, um die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu verbessern. Die Bundeswasserstraßen sollen mit 1,81 Milliarden Euro bedacht werden. Mehr Geld soll es auch für den flächendeckenden Breitbandausbau geben: Im Etatentwurf sind 2,93 Milliarden Euro vorgesehen - 2024 waren es noch 1,77 Milliarden Euro. Der Etat des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP), ist damit der größte Investitionshaushalt des Bundes.
Riedbahn soll in Rekordzeit saniert werden
Gut investiertes Geld sei dies, findet Wissing. Ein Standort sei schließlich nur dann attraktiv, "wenn er über moderne Verkehrswege verfügt", sagte er bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfes am Mittwoch. Die Autobahnen seien ebenso wie das Schienennetz viel zu lange vernachlässigt worden, befand der Minister. "Wir sind fest entschlossen, die Bahn wieder zu dem Verkehrsmittel zu machen, das unser Land verdient hat", betonte Wissing. Daher sei aktuell die viel befahrene Riedbahn gesperrt, weil wirklich alles auf dieser Strecke erneuert werde. Eine Arbeitsleistung von sechs bis acht Jahren werde dort innerhalb von wenigen Monaten erbracht. "Auf diese Baustelle schaut im Moment die Welt", sagte der Verkehrsminister.
„Die Bahn ist marode und der Minister tut zu wenig, um sie wieder in Form zu bringen.“
Thomas Bareiß (CDU) schaute indes auf die Haushaltszahlen und gelangte zu der Einschätzung: Es langt nicht. Allein die Baukostensteigerungen lägen fünf Prozent über dem Zuwachs. "Unter dem Strich werden wir bei Schiene, Straße, Wasserstraße und Luftverkehr weniger Geld vor Ort haben, als wir bräuchten", resümierte er. Dieser Haushalt bedeute also für die Verkehrsinfrastruktur einen Rückschritt. Dabei, so Bareiß, sei im Verkehrssektor ein Einnahmerekord zu verzeichnen. 33,2 Milliarden Euro würden über Steuern und Abgaben für Diesel und Benzin aufgebracht, rechnete er aus. Bei der Lkw-Maut gebe es eine Verdopplung der Einnahmen auf 15 Milliarden Euro, durch die Luftverkehrsabgabe würden 1,5 Milliarden Euro mehr erzielt. 50 Milliarden Euro würden also aus dem Verkehr herausgezogen, aber dort nicht erneut investiert, "weil mit dem Geld Haushaltslöcher gestopft werden", beklagte Bareiß.
SPD: Herkömmliche Finanzierungsinstrumente reichen nicht für nötige Investitionen
"Wir holen nach, was seit Jahren versäumt wurde", sagte hingegen Metin Hakverdi (SPD) und forderte zugleich Bewegung in Sachen Schuldenbremse. Für die in den kommenden Jahren benötigten Investitionen reichten die herkömmlichen Finanzierungsinstrumente nicht aus, mahnte er. Daher müsse die Schuldenregelung reformiert werden. "Wir brauchen eine moderne Schuldenregel, die Investitionen ermöglicht." Hakverdi regte an, "eine Box, die außerhalb der Schuldenbremse liegt", zu schaffen. Das Sondervermögen für die Bundeswehr kann aus seiner Sicht dabei als Orientierung gelten.
Frank Schäffler (FDP) zitierte hingegen den Wirtschaftsexperten Hans-Werner Sinn mit der Aussage, Staatsschulden seien Rauschgift für die Wirtschaft. "Als wir mehr Schulden gemacht haben, hat das nicht dazu geführt, dass wir mehr investiert haben", sagte Schäffler und erntete Zustimmung bei der Union. Umgekehrt werde ein Schuh daraus, so der FDP-Abgeordnete: "Die Schuldenbremse führt dazu, dass wir mehr investieren."
Nicht zuletzt die eingestürzte Carolabrücke in Dresden macht aus Sicht von Paula Piechotta (Grüne) klar, dass notwendige Sanierungen nicht Jahr für Jahr hinausgeschoben werden dürfen, weil die Finanzmittel nicht da sind. Die Ampel, so Piechotta, setze daher die richtigen Schwerpunkte, weil für eine auskömmliche Finanzierung der Sanierung gesorgt werde. Der Schwerpunkt "Erhalt vor Neubau" sei in den vergangenen Jahren bei Schiene und Straße deutlich gestärkt worden. Dass im nächsten Jahr doppelt so viel Mittel für die Schiene wie für die Straße vorgesehen sind, ist laut der Grünenabgeordneten dadurch begründet, "dass der Sanierungsstau bei der Schiene noch viel größer ist als im Bereich Straße".
AfD will Mauteinnahmen in Straße investieren
Marcus Bühl (AfD) beklagte gebrochene Versprechen. Bei der Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2005 sei zugesichert worden, dass die Erlöse der Maut dem Erhalt und Ausbau des Verkehrsträgers Straße zugutekommen. Für 2025 stünden aber 15,2 Milliarden Euro an Mauteinnahmen lediglich 9,1 Milliarden Euro für Erhalt und Ausbau der Straße gegenüber. "Versprochen gebrochen", bilanzierte Bühl. Die Straßen seien, "ohne die grüne Ideologiebrille betrachtet", die Hauptschlagader, weil sie 80 Prozent des Verkehrs abwickelten. Straßenbau und -instandhaltung seien daher "absolut prioritär zu behandeln", forderte der AfD-Abgeordnete. Genau das spiegle der Haushaltsentwurf aber nicht wider.
Mehr zur Verkehrspolitik lesen
Keine Staus, keine Parkplatzsuche und dennoch entfallen weniger als 15 Prozent des Personenverkehrs auf den ÖPNV. Das Auto dominiert - nicht nur in Deutschland.
Die Umgestaltung von Straßen und Wohnvierteln für mehr Fuß- und Radverkehr führt oft zu Protesten. Doch es geht auch anders.
Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist Autofahren zu billig, sagen marktwirtschaftlich ausgerichtete Ökonomen. Eine Pkw-Maut könnte womöglich Abhilfe schaffen.
Bernd Riexinger (Linke) hält die geplanten Investitionen in die Schiene für nicht ausreichend. "Die Bahn ist marode und der Minister tut zu wenig, um sie wieder in Form zu bringen", sagte er. Die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG um mehr als zehn Milliarden Euro führe absehbar zu einer Erhöhung der Trassenpreise. Damit werde dem Güterverkehr die Lebensader abgetrennt. Ungeklärt, so Riexinger, sei auch die Finanzierung des 49-Euro-Tickets. Es zu verteuern sei der falsche Weg, warnte der Linken-Abgeordnete.