Haushalt 2025 : "Es braucht ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr"
Der Ökonom Stefan Kolev verteidigt die Schuldenbremse, plädiert aber für ein weiteres Sondervermögen Bundeswehr. Zur Finanzierung will er Feiertage streichen.
Herr Kolev, Sie plädieren für ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr, also einen neuen Schuldentopf. Weshalb ist der Wissenschaftliche Leiter des Ludwig-Erhard-Forums für mehr Schulden und steht im Haushaltsstreit auf der Seite von SPD, Grünen, Linkspartei und BSW, gegen die FDP und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion?
Stefan Kolev: Es geht nicht um Parteipolitik und auch nicht um den aktuellen Haushaltsstreit, sondern um eine grundsätzliche Debatte, die uns sicher über diese Legislaturperiode hinaus begleiten wird. Ein Sondervermögen ist nötig, um die Bundeswehr so auszustatten, dass sie die territoriale Integrität Deutschlands sichern kann. Dies hat Verfassungsrang, genauso wie die Schuldenbremse. Es müssen also zwei Grundsätze der Verfassung gewahrt werden, und deshalb halte ich das Instrument eines Sondervermögens für richtig. Die Rüstungsindustrie braucht ein klares Signal, dass Deutschland auch mittelfristig in sein Militär investiert. Nur dann wird sie die nötigen Produktionskapazitäten schaffen. Ziel ist der Aufbau eines Kapitalstocks für eine neue Armee, der außerdem wegen der Abschreckungswirkung möglichst schnell gelingen muss.
Stefan Kolev ist wissenschaftlicher Leiter des Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft in Berlin und Professor für Wirtschaftspolitik an der Westsächsischen Hochschule Zwickau.
Wäre es nicht besser, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und zu sagen: Wir müssen Sozialleistungen kürzen, um uns vor Putin zu schützen?
Stefan Kolev: Wir müssen hier über die unterschiedlichen Dimensionen sprechen. Wie viel lässt sich realistischerweise an konsumptiven Ausgaben im Haushalt kürzen, und zwar nicht nur einmalig, sondern dauerhaft? Um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen, muss der Bundeshaushalt für Verteidigung etwa 80 Milliarden bereitstellen. Für 2025 sind es aus dem Haushalt etwa 53 Milliarden, die restlichen Mittel kommen aus dem aktuellen Sondervermögen. Können wir den Differenzbetrag von etwa 30 Milliarden dauerhaft aus dem Haushalt durch Kürzungen stemmen? Vor allem schält sich aktuell im Diskurs als Konsens heraus, dass der Staat insgesamt mehr investieren muss, etwa in die Infrastruktur für Schienen, Straßen und Brücken, so dass die politisch mühsam erreichbaren Kürzungen bei den konsumptiven Ausgaben auch für die Steigerung der Investitionen nötig sind.
Weshalb fordern Sie als liberaler Ökonom nicht stärker ordnungspolitische Prinzipien ein, um den Aufwuchs der Sozialleistungsquote in den vergangenen Jahren umzukehren?
Stefan Kolev: Ich bin sehr wohl dafür, ständig über Reformen des Sozialstaats nachzudenken, und zu versuchen, die hierbei gesteckten Ziele mit präziser eingesetzten Mitteln als heute zu erreichen. Nur bin ich erstens skeptisch, wie schnell das gelingen wird. Zweitens gibt es wie beschrieben für die konsumptiven Einsparungen andere Verwendungszwecke. So können die Verteidigungsausgaben im demokratischen Prozess als Verwendungszweck ständig den Kürzeren ziehen – und das heute gemachte Versprechen an die Industrie für den Ausbau ihrer Produktionskapazitäten wäre gebrochen. Das würde den Aufbau des Kapitalstocks der Bundeswehr extrem anfällig machen.
„Wer einen Abend lang russisches Fernsehen und die Kriegsrhetorik dort zur Kenntnis nimmt, weiß, dass Russland sich längst im Krieg gegen den Westen wähnt.“
Wie hoch sollte ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr sein?
Stefan Kolev: Das ist ein politischer Aushandlungsprozess, den die Parteien der Mitte beim Beschluss eines solchen Sondervermögens ähnlich wie 2022 absolvieren müssen. Parallel steht uns, je nach Wahlausgang in den USA und je nach Entwicklung des russischen Angriffskrieges, wahrscheinlich die Debatte bevor, ob das Zwei-Prozent-Ziel für die eigene territoriale Integrität und die Bündnisverpflichtungen ausreicht. In Osteuropa ist diese Debatte längst in vollem Gange. Daraus ergibt sich die Größe des benötigen Sondervermögens.
Auch der Klimaschutz hat Verfassungsrang, wie entsprechende Rechtsprechung der Karlsruher Richter zeigt. Brauchen wir für die Dekarbonisierung der Wirtschaft also auch ein Sondervermögen?
Stefan Kolev: Nein. Ich unterscheide zwischen akuten und dauerhaften Problemen – für Erstere braucht es akute Lösungen wie das Sondervermögen, für Letztere dauerhafte Lösungen innerhalb des demokratischen Prozesses. Was das akute Problem angeht: Wir haben seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und den Drohungen aus Moskau gegen den Westen eine völlig veränderte Situation. Die Bundeswehr war beim Ausbruch des Krieges in einem desolaten Zustand, und seitdem ist aus gutem Grund viel vom brauchbaren Lagerbestand in die Ukraine verschickt worden. Russland könnte aber nach einem Zwischenerfolg im aktuellen Krieg in einigen wenigen Jahren die NATO angreifen, warnt der Bundesverteidigungsminister. Ich halte diese Warnung für realistisch.
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Weshalb?
Stefan Kolev: Wer einen Abend lang russisches Fernsehen und die Kriegsrhetorik dort zur Kenntnis nimmt, weiß, dass Russland sich längst im Krieg gegen den Westen wähnt. Weitere militärische Schritte sind da leider wahrscheinlich, wenn es der Ukraine nicht gelingt, dem Aggressor eine Niederlage zuzufügen. Auch über solche Fragen nachzudenken, gehört zur lange vernachlässigten Strategiefähigkeit der Bundesrepublik, eine Debatte, die in den vergangenen Jahrzehnten selten stattfand.
Der Klimawandel ist aber auch eine große Bedrohung.
Stefan Kolev: Ja, der Klimaschutz und die Transformation werden uns die nächsten Jahrzehnte dauerhaft befassen und deshalb brauchen wir dafür dauerhafte Lösungen wie die CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich, der aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert wird …
… Stichwort Klimageld, also eine Rückzahlung an die Bürger aus den Einnahmen etwa von CO2-Zuschlägen auf den Spritpreis. Sollte ein solches Klimageld aus dem Klima- und Transformationsfonds, der ja auch ein Sondervermögen ist, finanziert werden?
Stefan Kolev: Die Einnahmen entstehen ja bei der Bepreisung und können gleich danach ausgeschüttet werden. Ich finde, dass wir keine guten Abgrenzungskriterien dafür haben, was mit einem Sondervermögen Klima oder Transformation finanziert werden soll – und was nicht.
„Ich wäre dafür, mittelfristig ein bis zwei Feiertage zu streichen.“
Die Ampelkoalition verhandelt derzeit den Haushalt 2025, es fehlen je nach Lesart noch fünf bis 17 Milliarden Euro. Ist es da nicht verständlich, dass SPD und Grüne höhere Schulden aufnehmen wollen?
Stefan Kolev: Wenn man davon die zwei Prozent des Haushalts abzieht, die in einem üblichen Haushaltsjahr nicht abgerufen werden, schrumpft die Lücke auf einen einstelligen Milliardenbetrag, also etwa ein- bis anderthalb Prozent des Haushalts. Ich traue der Koalition zu, eine Lücke in dieser Dimension zu schließen. Die Schuldenbremse ist und bleibt ein richtiges Instrument, um nachhaltig finanzielle Stabilität zu erhalten. Wir müssen es schaffen, weniger konsumptiv und dafür investiver zu werden – innerhalb der Schuldenbremse. Das schließt übrigens auch Steuersenkungen ein, um die privaten Investitionen anzuregen, denn von diesen hängen der Klimaschutz und die Transformation vorwiegend ab. Angesichts dieser Herausforderungen ist es übrigens nochmal wichtiger, für die nächsten Jahre die Verteidigungsfähigkeit über einen gesonderten Schuldentopf zu finanzieren, denn wenn wir uns angesichts der absehbar knapp bleibenden Kassen bei jedem zur Verfügung stehenden Euro zwischen Investitionen und Verteidigung entscheiden müssen, kann beides scheitern.
Diese Abgrenzungsschwierigkeit gibt es bei der Bundeswehr nicht?
Stefan Kolev: Wir streiten seit Jahrzehnten darüber, was Investitionen sind. Die Frage wird noch schwieriger, wenn man zusätzlich abgrenzen muss, ob es sich bei bestimmten Ausgaben um klima- bzw. transformationsrelevante Investitionen handelt. Wir wissen aber, was Flugzeuge, Panzer und Munitionsvorräte sind.
Der Fahrplan zum Haushalt 2025
🔹 Am 19. Juli hat das Kabinett einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Darin ist eine sogenannte Globale Minderausgabe (GMA) von 17 Milliarden Euro vorgesehen; nur mithilfe dieses Postens kann die Neuverschuldung angesichts der veranschlagten Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro im Rahmen der Schuldenbremse bleiben.
🔹 Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die GMA allerdings noch von 17 Milliarden Euro auf acht bis neun Milliarden reduzieren. 3,6 Milliarden Euro könnten aus dem Haushalt verschwinden, indem Zuschüsse an die Deutsche Bahn als Darlehen deklariert werden. Laut Lindner fehlen damit noch etwa fünf Milliarden Euro im Haushaltsentwurf.
🔹 Am Freitag, 16. August, soll der Haushaltsentwurf den Bundestag erreichen. Dann üben die Parlamentarier ihr Hoheitsrecht über die Ausgaben des Bundes aus.
Die Reduzierung konsumptiver Ausgaben ist ein Euphemismus für Sozialkürzungen. Wo wollen Sie streichen?
Stefan Kolev: Wir sollten über mehr als nur Kürzungen sprechen. Meines Erachtens müssen wir angesichts des demographischen Wandels dringend über eine neue Arbeitskultur diskutieren, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen. Das hat verschiedene Verästelungen. Wir werden länger arbeiten müssen – pro Woche, pro Jahr und in der Lebensarbeitszeit. Anreize gegen Teilhabe am Arbeitsmarkt, etwa beim Bürgergeld und in einigen Teilen des Einkommensteuertarifs, gehören dringend auf dem Prüfstand. Ein höheres Renteneintrittsalter ist unausweichlich, wenn die Finanzierung der Rentenversicherung nicht endgültig aus dem Ruder laufen soll. Um die Schrumpfung der Arbeitsbevölkerung zu verlangsamen, wäre es hilfreich, Rentner mit Anreizen im Arbeitsmarkt zu halten, auch über das Renteneintrittsalter hinaus. Das ist gerade bei den riesigen Jahrgängen, die in den nächsten Jahren das Renteneintrittsalter erreichen, von entscheidender Bedeutung.
Und wie sieht Ihr Plan aus, um die Schulden für die Sondervermögen in der Zukunft zurückzuzahlen?
Stefan Kolev: Ich wäre dafür, mittelfristig ein bis zwei Feiertage zu streichen und das zusätzliche Steueraufkommen dafür zu verwenden. Dänemark ist 2023 in diese Richtung vorangegangen. Eine solche Lösung hätte den Vorteil, die zwei wichtigen Themen Verteidigungsfähigkeit und Arbeitskultur zu verknüpfen.