Königsrecht : So wird das Parlament den Haushalt beraten

Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 auf den Weg gebracht. Jetzt ist der Bundestag am Zug. Das Budgetrecht gilt als Königsrecht des Parlaments, entsprechend selbstbewusst gehen die Haushälterinnen und Haushälter der Fraktionen und Gruppen in die anstehenden Beratungen, die mit der Zuleitung des Entwurfs Mitte August beginnen. Sie dauern in der Regel bis Ende November.

Gleich in der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause beginnen öffentlich die Haushaltsberatungen. Von Dienstag, 10. September 2024, bis Freitag, 13. September 2024, beschäftigen sich die Abgeordneten mit fast nichts anderem als der Haushaltsplanung für das kommende Jahr. Ausschusssitzungen finden in dieser Zeit nur in Ausnahmefällen statt.

Den ersten Auftritt hat am Dienstag Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er wird den Haushalt einbringen und die Grundzüge des von ihm verantworteten Etats erläutern. Anschließend werden die Haushaltsexpertinnen und -experten der Fraktionen in der allgemeinen Finanzdebatte erste haushaltspolitische Akzente setzen, ihnen gehört auch das Schlusswort der Haushaltswoche in der Schlussrunde am Freitag.

Von Dienstag bis Freitag finden die Debatten zu den Einzelplänen statt. Zu jedem Einzelplan spricht in der Regel der zuständige Minister oder die zuständige Ministerin. Höhepunkt jeder Haushaltswoche ist die Generaldebatte am Mittwoch. Formal geht es dabei um den vergleichsweise kleinen Etat des Bundeskanzleramtes, faktisch aber um das große Ganze. Der Regierungschef und die Spitzen von Koalition und Opposition liefern sich einen intensiven Schlagabtausch über die Zahlen und vor allem über die Richtung der Politik.

Nach den ersten großen Debatten beginnt die Arbeit in den Ausschüssen. So stellen die Ministerinnen und Minister ihre Haushaltspläne in den Fachausschüssen vor. Die Musik spielt aber im Haushaltsausschuss. Dort kümmern sich die Berichterstatterinnen und Berichterstatter der Fraktionen und Gruppen um die Einzelpläne. Sie arbeiten zum Teil seit Jahren an ihren Haushalten. Bevor der Einzelplan im Haushaltsausschuss zur Beratung aufgerufen wird, treffen sich die Berichterstatterinnen und Berichterstatter in der Regel mit der Ministerin oder dem Minister und ihren Mitarbeitenden zum Berichterstattergespräch im jeweiligen Ministerium.

Nach den Berichterstattergesprächen werden zwischen September und November in jeder Sitzungswoche des Haushaltsausschusses mehrere Einzelpläne aufgerufen. Es wird erwartet, dass der Minister oder die Ministerin anwesend ist. Die Berichterstatterinnen und Berichterstatter geben den Takt der Debatte vor, fordern Antworten auf offene Fragen und kündigen mögliche Änderungen an.

Die Opposition setzt meist erste Akzente durch Änderungsanträge, die erwartungsgemäß abgelehnt werden. Auch die Koalition bringt gelegentlich erste Änderungsanträge ein. Diese sind in der Regel klein und verändern das Ausgabenplateau des Einzelplans nicht. Das heißt: Wenn es an einer Stelle ein Plus gibt, wird an anderer Stelle gekürzt.

Die letzte Hand an den Haushalt legen die Haushälter im November. Dann steht die berühmte Bereinigungssitzung an. Sie beginnt am Donnerstagmittag und endet in der Regel am Freitagmorgen - wenn nicht, wie im vergangenen Jahr, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Koalition einen Strich durch die Rechnung macht.

Bis dahin werden sich auch die Grunddaten ändern: Auf Basis neuer Konjunkturdaten werden beispielsweise die Ausgaben für das Bürgergeld neu berechnet. Auch die Steuerschätzerinnen und Steuerschätzer kommen im November wieder zusammen, um zu prognostizieren, mit welchen Einnahmen der Staat im kommenden Jahr rechnen kann. Möglicherweise ergeben sich dadurch Spielräume, die die Koalition für ihre diversen Lieblingsprojekte nutzen kann, oder es drohen harte Diskussionen hinter den Kulissen, wie und wo noch gespart werden kann. In der Marathonsitzung stehen daher zahlreiche Entscheidungen und Abstimmungen über Hunderte von Änderungsanträgen von Koalition und Opposition an.

Rund eineinhalb Wochen nach der Bereinigungssitzung wird der Haushalt wieder auf der großen Bühne des Bundestagsplenums debattiert. Die Struktur ähnelt der ersten Haushaltswoche, inhaltlich verschieben sich die Akzente etwas: Die Koalition kann nun betonen, was aus ihrer Sicht im parlamentarischen Verfahren alles erreicht wurde, und die Opposition kann hervorheben, was aus ihrer Sicht jeweils falsch gelaufen ist. 

Bevor es am Freitag zu den Schlussabstimmungen kommt, werden die Haushaltsexpertinnen und -experten der Fraktionen und Gruppen ein letztes Mal das Wort ergreifen. Neben dem üblichen Hickhack zwischen Koalition und Opposition wird es viele Worte des Dankes geben, auch an das Sekretariat des Haushaltsausschusses, das die Marathonsitzungen erst möglich macht. Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusses auf der Bundesratsbank Platz nehmen, gehört ebenso zur Tradition der Haushaltswoche wie ein Codewort-Spiel der Haushälter. Jedes Jahr einigen sich die Abgeordneten auf ein Wort, das sie in ihren Reden verwenden müssen. In der letzten Runde war es „Zirkuspädagoge“.

Der Bundesrat ist wie bei jedem Gesetzgebungsverfahren beteiligt, spielt aber beim Bundeshaushalt keine wesentliche Rolle. Nach der Zuleitung des Haushaltsentwurfs nimmt die Länderkammer dazu Stellung. Dabei geht es in der Regel um grundsätzliche Fragen der Bund-Länder-Finanzen und um die Frage, ob genügend Geld vom Bund an die Länder fließt. Der Bundesrat verneint dies in der Regel, die Bundesregierung widerspricht.

Lässt der Bundesrat den nicht zustimmungspflichtigen Haushaltsgesetzentwurf schließlich passieren, kann der Haushalt nach Ausfertigung und Verkündung pünktlich zu Jahresbeginn in Kraft treten.