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Knapp 35 Milliarden Euro sollen in Straßen, Schienen, Wasserstraßen und den Breitbandausbau investiert werden. Mehr als je zuvor. Nicht genug, findet die Opposition.
Allen Sparzwängen zum Trotz wächst der Einzelplan 12 um 5,44 Milliarden Euro. Vorangehen soll es beim Ausbau der Schieneninfrastruktur und dem Breitbandausbau.
Der Bundestag streitet um die Gigabit-Förderung des Bundes. Opposition und Koalition bewerten den "Stopp" dieser völlig unterschiedlich.
Digitalminister Volker Wissing will, dass Personalausweis und Führerschein bequem vom Sofa aus beantragt werden können. Die Opposition sieht ein Zuständigkeitschaos.
Experten sind sich in einer Anhörung zur Gigabitstrategie einig, dass die Umsetzung vorangetrieben werden muss. Wie realistisch die Ausbauziele sind, blieb offen.