Aktuelle Stunde zum Tempo beim Glasfaserausbau : Wenn der Fördertopf leer ist
Der Bundestag streitet um die Gigabit-Förderung des Bundes. Opposition und Koalition bewerten den "Stopp" dieser völlig unterschiedlich.
Opposition und Koalition bewerten den Stopp der noch aus der letzten Legislaturperiode stammenden Gigabit-Förderung des Bundes völlig unterschiedlich. Während einer Aktuellen Stunde vergangenen Freitag sprach Reinhard Brandl (CSU) von einem "Frontalangriff der Ampel auf die ländlichen Regionen".
Paula Piechotta (Grüne) befand hingegen, es sei gut, dass die Gelder aus dem Förderprogramm auch tatsächlich abfließen, was in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen sei. Digital-Staatssekretärin Daniela Kluckert (FDP) nannte es "nicht ungewöhnlich, dass Fördertöpfe auch mal leer sind". Sie kündigte zugleich neue Förderrichtlichtlinien an.
Union sieht Ampel als "Förderstopp-Koalition"
Für CSU-Mann Brandl ist die Ampel "als Fortschrittskoalition gestartet und als Förderstopp-Koalition gelandet". Nachdem Digitalminister Volker Wissing (FDP) "von heute auf morgen" die Breitbandförderung des Bundes beendet habe, bleibe unklar, wie es mit bereits gestellten Anträgen nun weitergehe.
Frist- und ordnungsgemäße Anträge müssten bearbeitet werden, betonte Johannes Schätzl (SPD), der die Antragssituation als ein Beleg für das hohe Tempo beim Glasfaserausbau ansieht. Drei Milliarden Euro an gebundenen Mitteln seien verausgabt worden, sagte er und kündigte an: "Wir werden in der Koalition dafür sorgen, dass keine Förderlücke entsteht."
„Dass die Gelder zum ersten Mal auch wirklich abfließen, ist ein Erfolg.“
Piechotta warf der Unionsfraktion einen Skandalisierungsversuch vor. "Dass die Gelder zum ersten Mal auch wirklich abfließen, ist ein Erfolg", befand die Grünenabgeordnete. Die Förderrichtlinie werde nun angepasst. "Nächstes Jahr gibt es sogar noch mehr Geld", sagte Piechotta.
AfD fordert Wiederaufnahme der "Graue-Flecken-Förderung"
Von einem Förderstopp zu reden sei "billiger Populismus", sagte Maximilian Funke-Kaiser (FDP). Die Mittel seien schlicht ausgeschöpft. Zur Überzeichnung der Programme sei es gekommen, weil der Richtlinie eine Priorisierung fehle. "Es ist Ihre Förderrichtlinie, also auch Ihr Förderstopp, den Sie zu verantworten haben", sagte der FDP-Abgeordnete an die Union gewandt.
"Wir fordern die unverzügliche Wiederaufnahme der Graue-Flecken-Förderung durch die Bundesregierung", sagte Joana Cotar (AfD). Mit ihrer Entscheidung zeige die Ampel, dass die Digitalisierung keine Priorität bei ihr habe, befand sie. Anke Domscheit-Berg (Linke) kritisierte den kurzfristigen Förderstopp. Unberechenbare Förderstrategien seien Gift für langfristige Projekte wie den Gigabit-Ausbau in Deutschland, sagte sie.