Bundeswehr : AfD will mehr deutsche Waffen
Der Bundestag debattiert über Beschaffungen für die Bundeswehr. Der Haushaltsausschuss bewilligt 13,6 Milliarden Euro für Rüstungsvorhaben.
Ein Hubschrauber vom Typ CH-47 Chinook der niederländischen Streitkräfte transportiert ein gepanzertes Kettenfahrzeug vom Typ Wiesel der Bundeswehr während des gemeinsamen Manövers "Green Griffin" im Jahr 2019.
Die Bilanz der vergangenen Woche fiel für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gemischt aus. Zwar soll er im kommenden Jahr gemäß des vom Kabinett gebilligten Haushaltsentwurfs rund 1,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben, aber er machte deutlich, dass auch ein Wehretat von 51,8 Milliarden Euro auf Dauer nicht ausreichen werde. "Es ist klar, dass wir hier nicht stehen bleiben können", betonte der Minister. "Die Bundeswehr muss weiterhin modernisiert und vernünftig ausgestattet werden." Um so erfreuter dürfte Pistorius gewesen sein, dass der Haushaltsausschuss am vergangenen Mittwoch Beschaffungsvorhaben in Höhe von 13,6 Milliarden Euro freigab. So soll die Bundeswehr 60 schwere Transporthubschrauber vom Typ CH-47 Chinook vom US-Hersteller Boing kaufen. Der Ausschuss bewilligte dafür 7,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Zudem gab der Ausschuss 3,4 Milliarden Euro für die Beschaffung von drei neuen Flottendienstbooten zur signalerfassenden Aufklärung sowie 900 Millionen Euro für die Beschaffung von Munition unter anderem für die Panzerhaubitze 2000, den Leopard-Kampfpanzer und den Schützenpanzer Puma frei.
Vergabe von Aufträgen
Der AfD-Fraktion ist das Tempo der Beschaffungen jedoch immer noch zu niedrig. Zudem möchte sie mehr Ausrüstung aus deutschen Waffenschmieden für die Bundeswehr. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion debattierte der Bundestag am vergangen Donnerstag in erster Lesung und überwies ihn zur weiteren Beratung in den federführenden Wirtschaftsausschuss.
Malte Kaufmann (AfD) hielt der Regierungskoalition vor, dass das am 7. Juni vergangenen Jahres beschlossene Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz nicht dazu beigetragen habe, die "drastischen Versorgungslücken" der Truppe - zum Beispiel bei der Munition - zu schließen. Das Gesetz müsse dringend nachgebessert werden. So müssten die Einschränkungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung "Verteidigung und Sicherheit" vom 12. Juli 2012 punktuell verstärkt, zeitlich entfristet und nicht nur bei europäischen Rüstungskooperationen, sondern auch bei nationalen Beschaffungsvorhaben gelten. Zudem soll der deutschen Rüstungsindustrie Vorrang bei der Vergabe von Aufträgen eingeräumt werden.
„Der Entwurf atmet den Geist des Militarismus und ist außerdem verfassungswidrig.“
Wolfgang Hellmich (SPD) hielt der AfD vor, der Gesetzentwurf atme den "Geist des Militarismus" und sei zudem "verfassungswidrig". So fordere die AfD, der Bundeswehr sogenannte "Reservatrechte" bei den Beschaffungen einzuräumen. Reservatrechte seien besondere Hoheitsrechte, die zuletzt in der Verfassung des Kaiserreichs unter anderem dem Königreich Bayern eingeräumt worden seien. Eine solche Forderung sei "verfassungswidrig" und unterlaufe das "Leitbild vom Soldaten als Staatsbürger". Und weil der Gesetzentwurf verfassungswidrig sei, müsse er sich auch nicht mit ihm auseinandersetzen, argumentierte Hellmich.
Fokus auf marktverfügbaren Gerät
Übereinstimmend erteilten auch Chantal Kopf (Grüne) und Reinhard Houben (FDP) dem geforderten Vorrang der deutschen Industrie bei Rüstungsvorhaben eine Absage. Es bestehe schon jetzt ein "Flickenteppich" in der europäischen Rüstungspolitik, befand Kopf. Die Koalition habe mit dem Sondervermögen und dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz die richtigen Grundlagen gelegt, um die Bundeswehr angemessen auszurüsten. Houben lobte ausdrücklich, dass bei den Beschaffungen nicht mehr auf die "eierlegende Wollmilchsau mit Goldrand" sondern vermehrt auf marktverfügbare Rüstungsgüter gesetzt werde. Houben verwies zudem auf die Bewilligungen des Haushaltsausschuss vom Vortag. Dies zeige, dass die Regierung Tempo mache bei den Beschaffungen.
Ali Al-Dailami (Linke) warf der AfD vor, sie sei "Partei des Militarismus zu Diensten der Rüstungsindustrie". Zugleich hielt er der Bundesregierung entgegen, das Beschaffungswesen nicht zu reformieren. Auch bei den aktuellen Rüstungsvorhaben liefen die Kosten aus dem Ruder. So müssten für die neuen Truppendienstboote 1,2 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden als ursprünglich geplant.
Union: Dauerhaft den Etat erhöhen
Für die Union mahnte Klaus-Peter Willsch (CDU) eine dauerhafte Erhöhung des Verteidigungshaushaltes an. Wenn aber der Verteidigungsminister für das kommende Jahr zehn Milliarden Euro mehr fordere und am Ende nur 1,7 Milliarden Euro erhalte, dann zeige dies, wie wenig Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das wert sei, sagte Willsch. Zudem sprach er sich für eine Förderung der Rüstungsexporte aus. Die Leistungsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie müsse erhalten bleiben.