Haushalt der Bundeswehr : "Die Ampel hält sich nicht an die Absprachen"
Die Ampel lässt die Bundeswehr im Regen stehen, meint die Union, und fordert zehn Milliarden mehr für Verteidigung. Doch die übrigen Fraktionen lehnen ab.
Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf das Rekordhoch von rund 71 Milliarden Euro steigen. Davon entfallen 52 Milliarden Euro auf den regulären Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und 19 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Bundeswehr fließen sollen.
Die CDU/CSU-Fraktion hält dies jedoch für nicht ausreichend. Am vergangenen Donnerstag scheiterte sie jedoch erneut im Bundestag mit ihrer Forderung, den Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr um zehn Milliarden Euro gegenüber 2023 zu erhöhen und dauerhaft zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes gemäß der Nato-Vereinbarung für Verteidigung auszugeben, gescheitert. Den entsprechenden Antrag der Union lehnten alle anderen Fraktionen geschlossen ab.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (links), hier mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat selbst zehn Milliarden Euro mehr für sein Ressort gefordert.
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul (CDU) warf der Regierungskoalition vor, sie halte sich nicht an die Absprachen zum Sondervermögen Bundeswehr. Die 100 Milliarden Euro seien bereitgestellt worden, um die mehrjährige große Beschaffungsvorhaben zu finanzieren. Doch inzwischen würden nicht nur Flugzeuge von dem Geld beschafft, "sondern auch Leselampen für die Piloten". Der Verteidigungsetat werde von den hohen Personalkosten regelrecht "aufgefressen". Minister Pistorius habe deshalb zehn Milliarden Euro mehr für sein Ressort gefordert, doch die Ampel lasse ihn und die Bundeswehr "im Regen stehen", kritisierte Wadephul.
Koalitionsfraktionen weisen Vorwürfe zurück
Andreas Schwarz (SPD) wies die Vorwürfe zurück. Der Verteidigungshaushalt sei einer der wenigen Etats, an dem keine Kürzungen vorgenommen würden. Sebastian Schäfer (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hielten der Union entgegen, sie mache keine Vorschläge für eine Gegenfinanzierung zu der geforderten Erhöhung des Etats.
Harte Kritik musste sich Verteidigungsminister Pistorius von der AfD- und der Linksfraktion anhören für seine Äußerung, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden. "Halten Sie sich an den Begriff verteidigungsfähig", befand Rüdiger Lucassen (AfD) und Gesine Lötzsch forderte, Deutschland müsse "nicht kriegstüchtig", sondern "friedenstüchtig" werden. Den Antrag der Union bezeichnete sie als einen Fall von Lobbyismus für die Rüstungsindustrie.
