Editorial : Gefährlicher Wahnsinn
So absurd die Putsch-Pläne der "Reichsbürger" wirken, so gefährlich wäre es, die von ihnen ausgehende Bedrohung zu unterschätzen.
Es hätte viele Themen gegeben, über die es sich in dieser letzten Parlamentswoche des Jahres gelohnt hätte, breiter zu berichten: Die Energiepreisbremsen, den Europäischen Rat, die Situation der Kinderkliniken oder beispielsweise Fragen der Nutztierhaltung in Deutschland. Doch an einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung in der Reichsbürger-Szene, die als Ziel wohl auch ein gewaltsames Eindringen in den Deutschen Bundestag hatte, sind am Ende auch wir mit dem Schwerpunktthema in dieser Ausgabe nicht vorbeigekommen.
„Auf dem Weg ihres Scheiterns hätten sie schweren Schaden für unsere Demokratie anrichten können.“
So absurd ein Putsch als übergreifender Tatplan auch klingen mag, so fremd die Spinnereien von Exilregierungen, Königreichen und Verschwörungsmythen für wohl alle unsere Leserinnen und Leser klingen, es war unser Interviewpartner auf Seite 2, Konstantin von Notz (Grüne), der in der Debatte im Bundestag eines deutlich machte: Bei Pilzsammlern sei die Aussage "Kenne ich nicht, halte ich aber für harmlos" potenziell tödlich. Und der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) betonte im Bundestag: "Auf dem Weg ihres Scheiterns hätten sie schweren Schaden für unsere Demokratie anrichten können."
Der Rechtsstaat verteidigt die Demokratie
Die größte Razzia in der Geschichte Deutschlands ist ein beeindruckendes Zeichen dafür, wie gut die föderale Zusammenarbeit der Polizei über Landesgrenze hinweg funktionieren kann. Gegen die Reichsbürgerszene hat eine konzertierte Aktion schon einmal gut funktioniert: Im März 2020 gab es in zehn Bundesländern und mit 400 Einsatzkräften Razzien gegen Reichsbürger. Innenminister Horst Seehofer (CSU) verbot damals erstmals eine Gruppierung. Dessen Vorgänger wiederum hatte im Bundestag schon im November 2016 die Beobachtung der Reichsbürger durch den Verfassungsschutz verkündet. Der Rechtsstaat verteidigt seine Demokratie.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will nun weiter handeln und das Waffenrecht verschärfen. Sie dürfte jetzt ein politisches Momentum auf ihrer Seite haben. Könnte sie es für eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung nutzen, wäre dies kein Verlust für die Sicherheit im Land. In den Fokus könnten dann auch wieder andere Entscheidungen im Bundestag rücken. Ein Blick auf die weiteren Seiten dieser Ausgabe sei immer empfohlen, diesmal aber in besonderer Weise. Auch dort wird beim Lesen deutlich: Die Demokratie funktioniert in diesem Land.