AfD will Neuausrichtung der Kulturpolitik : "Die widerlichste und unerträglichste Provokation"

Kurz vor Weihnachten war es so weit: Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (beide Grüne) gaben in Nigerias Hauptstadt Abuja 20 der in der Kolonialzeit geraubten kostbaren Benin-Bronzen zurück. Weitere 1.140 Bronzen befinden sich noch in deutschen Museen und sollen ebenfalls restituiert werden.

Die AfD will die Bronzen dagegen nur in zeitlich befristeten Ausstellungen als Leihobjekte in Nigeria zeigen. Ein entsprechender Antrag (20/705) traf im Bundestag vergangene Woche aber ebenso auf klare Ablehnung wie die Forderung nach Einrichtung einer Kommission, die Empfehlungen zum Umgang mit Rückgabeforderungen zu Kulturgütern aus kolonialen Kontexten aussprechen soll (20/3696). Keine Aussicht auf Erfolg hat wohl auch der erstmals beratene AfD-Antrag zur Neuausrichtung der deutschen Kulturpolitik (20/5226).

AfD: Bundesregierung untergräbt "deutsche Identität"

Den letztgenannten Antrag begründete Marc Jongen (AfD) während der Debatte damit, dass die Bundesregierung "mit besonderem Eifer und ideologischer Verbohrtheit" die deutsche Identität untergrabe und abschaffen wolle. Seit Jahrzehnten sei zu beobachten, das Deutschsein von offizieller Seite immer mehr auf "schuldig sein und sich schämen müssen" reduziert werde. Selbstverständlich, so der AfD-Abgeordnete, brauche es Erinnerungen an die dunklen Zeiten deutscher Geschichte "zur Mahnung vor Fanatismus und Totalitarismus jeglicher Art". Keine Nation könne aber mit einem ausschließlich negativen Selbstbild auf Dauer überleben.

Helge Lindh (SPD) kritisierte den AfD-Vorschlag, die Restitution über eine Kommission laufen zu lassen, in der Museen das Vorschlagsrecht haben - also diejenigen, die Kunst abgeben sollen. "Dies soll letztlich eine Nicht-Rückgabe-Kommission sein", konstatierte er. Namensgeber der Kommission solle laut AfD Gustav Nachtigal sein, der als Reichskommissar im Deutschen Kaiserreich mit der Errichtung von Kolonien beauftragt gewesen sei. Das sei die widerlichste und unerträglichste Provokation, die vorstellbar sei, urteilte Lindh.

Ansgar Heveling (CDU) forderte, man muss sich ohne Zorn und Eifer über die wichtigen Fragen im Zusammenhang mit Kulturgütern aus kolonialen Kontexten verständigen. Es gelte eine Antwort zu finden, wie man sich als Gesellschaft mit musealen Objekten verhalten solle, die aus heutiger Sicht innerhalb eines Unrechtskontextes erworben worden seien, "für deren Rückgabe es aber rechtlich unklare Ansprüche gibt". Das sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, "bei der wir in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen sind", sagte Heveling.

Grüne: Deutschland ist eine Staatsbürgernation

Aus Sicht von Awet Tesfaiesus (Grüne) steckt in den Anträgen der AfD-Fraktion "etwas Gefährliches, was benannt werden muss". Der AfD missfalle, dass Kultur und Kulturpolitik der Ausdruck einer offenen und vielfältigen Gesellschaft sei. "Ihnen missfällt, dass wir heute eine Staatsbürgernation sind." Der Zusammenhalt der Bevölkerung hänge nicht vom Grad ihrer Homogenität ab, nicht von Herkunft, Religion oder geteilten Traditionen und auch nicht davon, "ob unsere Vorfahren in grauer Vorzeit bei der Schlacht im Teuteburger Wald gekämpft haben", unterstrich Tesfaiesus.

Bei der AfD verkomme die Kultur zu einer armseligen, biederen und völkischen Sache, befand Janine Wissler (Linke). Kultur solle aus Sicht der Partei vor allem nach außen abgrenzen und dürfe sich nicht entwickeln. "Das ist ein Verständnis von Kultur, das statisch, monolithisch und faschistoid ist", sagte sie.

Verstaubt und absurd nannte Aniko Glogowski-Merten (FDP) die Einordnungen der AfD zur deutschen Identität und der Kulturpolitik. Die von der Fraktion vorgelegten Anträge seien ein pauschaler Rundumschlag gegen alles, was im Sinne einer liberalen, offenen Gesellschaft als selbstverständlich und gerecht gelte, betonte die FDP-Abgeordnete.