Medien : Ein Bericht als "Weckruf"

Zensur und Propaganda des Kreml beeinflussen massiv die Haltung der Menschen in Russland zum Ukraine-Krieg. Unabhängige Meinungen sind für die Bevölkerung dort kaum noch zugänglich. Doch Medien- und Meinungsvielfalt geraten nicht nur dort und durch staatliche Eingriffe unter Druck, sondern auch durch die wachsende Bedeutung digitaler Plattformen. Darin waren sich die meisten Abgeordneten in einer Debatte am vergangenen Donnerstag über den "Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021" (19/31165) einig. Die Vorlage wurde im Anschluss in den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen. Fast alle Rednerinnen und Redner drangen auf ein stärkeres Engagement zur Sicherung der Meinungs- und Medienvielfalt und des Qualitätsjournalismus in Deutschland

Gefahr der Desinformation

Denn dieser stehe auch hierzulande vor "schwierigen Zeiten", sagte Awet Tesfaiesus (Grüne). Die Mediennutzung verschiebe sich zunehmend hin zu kommerziellen Internetplattformen, die Informationen durch algorithmusgesteuerte Auswahlprozesse zur Verfügung stellten. Deren Maxime, mehr Klicks zu generieren und Daten zu sammeln, sei ein Risiko für die Demokratie, warnte die Abgeordnete. Der vorliegende Medienbericht sei insofern "ein Weckruf": Guter Journalismus brauche Rechtssicherheit und gezielte Förderung. Dafür sprachen sich auch Helge Lindh (SPD) und Petra Sitte (Linke) aus, die dafür warben, "kooperative Plattformmedien" als "Gegenentwurf" zu unterstützen.

Ob es solche neuen Angebote brauche, versah Christiane Schenderlein (CDU) mit einem Fragezeichen. Doch auch sie forderte, Hassrede, Cybermobbing und mediale Manipulation zum Anlass für eine "vertiefte Debatte über journalistische Standards" auch auf Onlineplattformen zu nehmen.

Die Notwendigkeit, den digitalen Raum sicherer zu gestalten betonte Thomas Hacker (FDP): Dass viele Nutzer sozialer Medien nicht zwischen "Desinformation und Information" unterscheiden könnten, zeige den Handlungbedarf, so der Liberale und kündigte eine Überarbeitung der Mediengesetze an.

Martin Erwin Renner (AfD) hielt den übrigen Fraktionen vor, das "Big-Data-Oligopol" mittels des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erst recht befördert zu haben. Die AfD wolle keine "Meinungsdominanz globalistischer Plattformbetreiber", aber auch keine "ideologische Gleichtaktung von Politik und Medien".