Fünf Fragen an Joachim Frank zu Kirche und AfD : "Es ist gut zu wissen, auf welcher Seite die Kirche steht"
Die Katholischen Bischöfe grenzen sich von der AfD ab. Die Gesellschaft Katholischer Publizisten (GKP) unterstützt das, auch mit Blick auf die Pressefreiheit
#1
Herr Frank, wie sehen Sie das Bischofswort zur AfD?
Joachim Frank: Die Bischöfe haben sich erfreulich klar positioniert. In einem zweiten Schritt wird man sehen müssen, was das konkret bedeutet. Eine zentrale - auch rechtliche - Frage lautet für mich, ob hauptamtlich Beschäftigte der Kirche sich künftig nicht offen für die AfD engagieren dürfen. Auch bei Ehrenamtlichen stellen sich praktische Fragen.
#2
Wie verfängt das in der Breite der Kirche?
Joachim Frank: Ich höre aus anderen katholischen Verbänden durchgehend Erleichterung. Es ist gut zu wissen, auf welcher Seite die Kirche steht. Die Erklärung ist auch anders zu sehen als Wahl-Hirtenbriefe, in denen die Bischöfe die Gläubigen mehr oder weniger deutlich dazu anhielten, CDU und CSU zu wählen. Das ist zum Glück Vergangenheit. Heute geht es vor allem darum, die Menschen aufzurufen, ihr Bürgerrecht wahrzunehmen, zur Wahl zu gehen und für eine demokratische Partei zu stimmen. Das Wort der Bischöfe verurteilt nicht eine bestimmte Partei. Es zielt zunächst auf eine unchristliche, menschenfeindliche Ideologie - und erst dann auf die politische Kraft, die sie propagiert.
#3
Weshalb bereitet auch Ihr Verband, die GKP, einen Unvereinbarkeitsbeschluss vor?
Joachim Frank: Nationalismus und völkisches Denken sind mit einer Mitgliedschaft in der GKP nicht vereinbar. Dabei geht es auch uns um Inhalte, wir wollen keine parteipolitische Engführung. Auch deshalb werden wir jetzt ausloten, was rechtlich möglich ist. Das Vereinsrecht setzt hohe Hürden für einen Ausschluss von Mitgliedern. Das ist im Prinzip auch richtig, wir wollen schließlich keine Gesinnungspolizei haben.
„Nationalismus und völkisches Denken sind mit einer Mitgliedschaft in der GKP nicht vereinbar.“
#4
Die GKP thematisiert in diesem Zusammenhang auch die Pressefreiheit. Weshalb?
Joachim Frank: In der Rangliste von "Reporter ohne Grenzen" ist Deutschland 2023 um fünf Plätze abgerutscht. Gründe dafür sind vor allem die seit 2019 massiv gestiegenen Aggressionen gegenüber Reporterinnen und Reportern am Rande von Demonstrationen. In 87 von 103 Fällen haben die Angriffe in einem verschwörungsideologischen, antisemitischen oder extrem rechten Kontext stattgefunden. Es geht darum, Journalistinnen und Journalisten an ihrem grundrechtlich geschützten Auftrag zu hindern und ihnen das Leben schwer zu machen. So etwas ist der Anfang vom Ende der Rede- und Meinungsfreiheit insgesamt. Deshalb melden wir uns hier als katholischer Journalistenverband zu Wort.
#5
Umgekehrt sehen sich Journalisten dem Vorwurf der "Lügenpresse" ausgesetzt.
Joachim Frank: Dieser denunziatorische Begriff ist ein weiterer Versuch, die Pressefreiheit zu untergraben: durch Diskreditierung. Als Journalisten sollten wir uns um ein möglichst breites Meinungsspektrum in unserer Berichterstattung bemühen. Ich sehe da jedoch keinen Mangel. Unsere Medienlandschaft weist eine große Pluralität auf.
