Kurz rezensiert : Kritische Infrastruktur der Demokratie

Jedes Buch von Jan-Werner Müller, Professor für Sozialwissenschaften an der Princeton University, ist ein Standardwerk, das in viele Sprachen übersetzt wird. In seinem neuen exzellent recherchierten und verständlich geschriebenen Buch analysiert er die Dreiecksbeziehung zwischen Freiheit, Gleichheit und Ungewissheit. Ausgangspunkt seiner Untersuchung sind die aktuellen innenpolitischen Entwicklungen, insbesondere in Europa. Als Befürworter der parlamentarischen Demokratie gehört Müller zu den scharfen Kritikern des Populismus. Unmissverständlich stellt er sich auf die Seite der unbequemen, politisch engagierten Bürger; er unterstützt deren zivilen Ungehorsam mit Hilfe von "kontrolliertem Rechtsbruch"; denn sie verteidigten die Demokratie.

Putin als "Vorbild für die heutigen Rechtspopulisten"

Müller unterstreicht, Parteien und Medien bildeten zusammen die "kritische Infrastruktur der Demokratie". Die sozialen Medien seien für die sogenannten "Plattformparteien" nützlich, bedeuteten aber eine Gefahr zumindest für einige Formen des professionellen Journalismus. Sie ermöglichten es den Individuen, kollektive Repräsentationsansprüche zu stellen, ohne die Demokratie direkt zu gefährden. Das sei bei rechtspopulistischen Regimen anders: Sie bezeichneten NGOs und Demonstrationen als Werkzeuge ausländischer Mächte. So stellten die Proteste der Zivilgesellschaft für alle Populisten weltweit ein "besonderes Problem" dar. Denn freie Bürgerinnen und Bürger unterminierten den Anspruch der Autokraten, die alleinigen Repräsentanten des Volkes zu sein. Von daher sei Putin ein wichtiges "Vorbild für die heutigen Rechtspopulisten".

Obwohl Müllers Buch vor der russischen Aggression gegen die Ukraine geschrieben wurde, hilft es dem Leser, die gefährlichen Sprachmuster der Autokraten zu erkennen. In seiner Kriegsrede zu Beginn der Invasion in die Ukraine bezeichnete der Kreml-Herrscher die demokratisch gewählte Regierung als eine "Meute Drogenabhängiger und Neonazis", die vom Ausland gesteuert werde.