Ortstermin auf der Grünen Woche : Landwirtschaftsmesse als politisches Barometer
Bei einem Rundgang auf der Grünen Woche in Berlin haben Mitglieder des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft die Stimmung in der Branche zu spüren bekommen.
Die 80.000 Blumen, Pflanzen und Gehölze in der Blumenhalle dürften die Mitglieder der Delegation des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft während ihres Rundganges auf der Grünen Woche wohl am meisten entspannt haben. Die rund 40-köpfige Gruppe verschaffte sich am Donnerstag bei ihrem Rundgang über die Messe einen Überblick über den Umbau der Landwirtschaft. Beim Besuch der Parlamentarier standen erneut die Bauernproteste und der Streit, wie der Umbau der Landwirtschaft aussehen soll, im Mittelpunkt.
Autonome Erdbeerernte: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) präsentiert den Mitgliedern des Agrarausschusses auf der Grünen Woche einen Ernteroboter.
Umgeben von lila und weißen Blüten stellte Wilhelm Böck, Vorsitzender des Zentralverband Gartenbau (ZVG), nicht ohne Stolz dar, dass die Berufe des Gartenbaus „die beliebtesten der grünen Branche“ seien. Die Betriebe würden gerne mehr ausbilden, aber das erschwere der zu Jahresbeginn gestiegene CO2-Preis. So seien die Kosten für die Beheizung seiner Gewächshäuser von 90.000 Euro pro Jahr auf 130.000 Euro gestiegen. Vorschläge, Energie durch eigene Photovoltaik-Anlagen zu erzeugen, würden in seinem Fall „wenig bringen“. Er verbrauche vor allem im Winter Energie, weil in der Zeit jene Pflanzen gezogen würden, die im Frühjahr für Hobbygärtner in den Verkauf gingen. Doch zu der Jahreszeit scheine die Sonne nur selten. Als Vorbild könnten die Niederlande dienen, dort würden Öko-Steuern erst bei einem bestimmten Verbrauch an Kraftstoffen fällig.
Demeter und Bioland erreichen neue Käuferschichten
Beim Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) ist man mit der Zunahme des Ökolandbaus zwar zufrieden, doch es gebe Befürchtungen, dass sich die Agrarpolitik auf EU-Ebene wieder stärker gentechnischen Fragen widmen könnte. Peter Röhrig, geschäftsführender Vorstand beim BÖLW, dem Spitzenverband landwirtschaftlicher Erzeuger, Verarbeiter und Händler ökologischer Lebensmittel in Deutschland, verwies bei der Ankunft der Delegation des Ausschusses darauf, wie sehr die verschiedenen Bio-Anbauverbände wie Demeter und Bioland in den vergangenen Jahren immer neue Käuferschichten erreicht hätten. „Auch nach der Corona-Pandemie ist der Trend zu Bioprodukten ungebrochen“, sagte Röhrig.
„Betriebe würden gerne mehr ausbilden.“
Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hob die Vorteile der Branche hervor. In der Halle 23a des Bundeslandwirtschaftsministeriums präsentierte der Minister die Landwirtschaft als eine zukunftssichere, technologisch innovative Branche und stellte den Abgeordneten beispielsweise ein Fischernetz vor, das ungewünschte Beifänge verhindert. Entwickelt wurde das Netz vom Thünen-Institut. Perlen, die am Netz befestigt sind, senden optische Signale aus, sobald Schweinswale in die Nähe kommen. „Brasilien hat Interesse gezeigt, um so Delphine zu schützen“, sagte Özdemir nicht ohne Stolz. Auf die Haushaltskürzungen in seinem Haus angesprochen, machte er deutlich: Die vor allem bei der Fischerei geplanten Einsparungen von 670 Millionen Euro auf 134 Millionen seien für ihn ein „einmaliger Schritt“. Das sei nicht dauerhaft, versicherte der Minister.
Bauernverband: Politik muss Vertrauen zurückgewinnen
Beim Deutschen Bauernverband (DBV) ist man unzufrieden mit der Bundesregierung. „Der Vertrauensverlust bei uns Bauern in diese Ampel-Koalition ist immens“, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied zu den Abgeordneten. Wenn man ein Stück Vertrauen in den Berufsstand wieder zurückgewinnen will, müsse „jetzt ein deutliches Signal gesetzt werden, und nicht erst in einem halben Jahr“, forderte Rukwied und adressierte damit den Vorschlag der Ampel-Fraktionen, bis zur Sommerpause 2024 ein Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft auf den Weg bringen zu wollen.
Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Erstattung der Energiesteuer auf Agrardiesel für Landwirte sei eine Maßnahme zu viel gewesen, seit Jahren fehle Planbarkeit. Das aktuelle Konjunkturbarometer Agrar zeige, dass für die abermals gesunkene Stimmung in der Landwirtschaft neben den hartnäckig hohen Betriebsmittelkosten gerade die Politik verantwortlich sei. Angebote von Seiten der Regierung, man wolle Bürokratie abbauen, wirkten bei manchem Landwirt eher wie eine Provokation.
Jäger fordern differenziertes Wolfsmanagement
Die Abgeordneten zeigten Verständnis für die Lage der Landwirte. „Wir müssen alle gemeinsam zurück an den Verhandlungstisch“, sagte Peggy Schierenbeck (SPD). Hermann Färber (CDU), Vorsitzender des Agrarausschusses, schlug vor, sich demnächst mit Vertretern aus Regierung und Opposition zusammenzusetzen und die dringenden Probleme wie Hofumbau, Bürokratieabbau und die Umsetzungen von den Ergebnissen der Zukunftskommission Landwirtschaft sowie der Borchert-Kommission zu besprechen.
„Wir sollten die Vielfalt leben und jedem das Essen lassen, was er oder sie essen möchte.“
Auch die Vertreter des Deutschen Jagdverbandes (DJV) äußerten Redebedarf. Vor allem das Thema Wolf beschäftige Menschen im ländlichen Raum. „Es braucht ein differenziertes Wolfsmanagement“, fordert DJV-Präsident Helmut Dammann-Tamke. Wenn 2025 die aktuellen Zahlen der in Deutschland ansässigen Wolfsrudel veröffentlicht würden, dann stünden dort die Zahlen vom Stichtag April 2023. Das sei nicht nur veraltet, sondern auch „irreführend“, weil zwei Welpenjahrgänge nicht mitgezählt würden. Dammann-Tamke forderte die Politiker auf, dafür zu sorgen, dass es zu einer Versöhnung zwischen den verschiedenen Interessengruppen kommt.
Jüngere Verbraucher aufgeschlossener für vegane Produkte
Bei der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) hat es eine solche Versöhnung offenbar gegeben. Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff beim BVE hatte der Bundesregierung in der Vergangenheit "ideologisch unterfütterte Bevormundung" vorgeworfen. Nun schlug Minhoff vor: „Wir sollten die Vielfalt leben und jedem das Essen lassen, was er oder sie essen möchte“. Vor allem jüngere Verbraucher zeigten sich „offen für pflanzenbasierte Nahrungsmittel“, darauf reagierten die Hersteller bereits viel stärker, als das in politischen Debatten der Fall sei.
Hermann Färber (CDU) gab zu bedenken, dass sich zahlreiche Streitfragen innerhalb der Landwirtschaft lösen ließen, wenn sich die Betreiber von Öko-Höfen und die der konventionell bewirtschafteten nicht länger, wie das oft der Fall sei, sprachlos gegenüber stünden. Anstelle der Frage, ob Bio oder konventionell, müsse sich die Branche auf ein sowohl als auch verständigen. Das sei anderswo offenbar bereits gelungen, es gebe schließlich Platz für Veggie und für Fleisch.