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Die Fraktionen fordern in einer Aktuellen Stunde klare Reaktionen auf mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Jede Tat müsse verfolgt werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagt Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen zu und kündigt ein Gesetz zur Durchsetzung von Sanktionen an.