Kriegsverbrechen in der Ukraine : "Die Verbrechen von Butscha haben alle Grenzen überschritten"
Die Fraktionen fordern in einer Aktuellen Stunde klare Reaktionen auf mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Jede Tat müsse verfolgt werden.
In der Ukraine verlagern sich die Kämpfe nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem Großraum Kiew zunehmend in den Osten des Landes. "Packt Eure Sachen und flieht!", appellierte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, vergangene Woche an die verbliebenen Bewohner der Ostukraine. "Diese paar Tage sind vielleicht die letzte Chance." Begleitet wurde sein Aufruf von andauerndem Beschuss auf mehrere Städte, besonders auf die zweitgrößte Stadt des Landes, Charkiw.
Die Angst, dass sich Gräueltaten wie die in Butscha wiederholen könnten, ist groß. Journalisten, die von ukrainischen Behörden nach dem Abzug der Russen in den völlig zerstörten Kiewer Vorort gebracht wurden, fanden dort Hunderte Leichen auf den Straßen vor, zum Teil mit auf dem Rücken gefesselten Händen. Bis Freitag wurden 320 Tote gezählt, doch die Zahl der entdeckten Leichen steigt nach Angaben des Bürgermeisters mit jedem Tag. Während die russische Führung jegliche Verantwortung für die Morde an den unbewaffneten Zivilisten von sich weist, verdichten sich ersten Untersuchungen zufolge die Hinweise auf russische Kriegsverbrechen.
Fünftes Sanktionspaket auf den Weg gebracht
Als Reaktion darauf verständigten sich die Nato-Staaten umgehend auf zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine, die erstmals auch die Lieferung schwerer Waffen beinhaltet. Dies hatte das Verteidigungsbündnis zuvor stets ausgeschlossen. Die 27 EU-Staaten brachten ein fünftes Sanktionspaket auf den Weg, das unter anderem einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka vorsieht. Russischen Schiffen sowie von Russland betriebenen Schiffen soll das Einlaufen in EU-Häfen verboten werden, dazu kommen weitere Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten, darunter dessen Töchter, auf die Sanktionsliste.
Eine Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hatte sich zuvor für einen sofortigen Lieferstopp von Öl, Kohle und Gas aus Russland, ein Embargo von russischem Kernbrennstoff und die vollständige Aufgabe der Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 ausgesprochen.
Grüne: "Aufarbeitung muss jetzt beginnen"
Die Bundestagsfraktionen forderten in einer auf Verlangen von SPD, Grünen und FDP anberaumten Aktuellen Stunde eine umfassende Aufklärung und Verfolgung der Taten. "Die Dokumentation der Kriegsverbrechen und die Aufarbeitung müssen jetzt beginnen", forderte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. "Putin und seine Gefolgsleute werden sich dafür vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen." Sie stellte klar, dass Deutschland zusammen mit den europäischen Partnern alles Machbare tun werde, "um diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen".
Der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths (Mitte, mit Brille) hat sich vergangene Woche in Butscha, einem Vorort von Kiew, ein Bild von der Lage gemacht.
Bijan Djir-Sarai (FDP) nannte jede Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem russischen Regime eine "Schande", die schnellstmöglich beendet werden müsse. Dies sei Deutschland "nicht nur den Opfern dieses Krieges schuldig; wir sind es auch uns selbst schuldig".
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte die Verbrechen von Butscha eine "Entmenschlichung, die alle Grenzen überschritten hat". Jede Tat müsse schonungslos verfolgt werden. Sie versicherte, die Bundesregierung arbeite jeden Tag mit Hochdruck daran, weitere Waffen an die Ukraine liefern zu können. Dass sie über die Art und Anzahl der gelieferten Waffen aber nicht öffentlich rede, liege daran, dass die Ukraine ausdrücklich darum gebeten habe. Es gehe darum, Russland im Unklaren zu lassen, damit es sich nicht darauf einstellen könne.
Union wirft Bundesregierung Zögern bei Waffenlieferungen vor
Dieser Lesart widersprach der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, jedoch in der ARD-Talkshow "Maischberger/Die Woche". Es gebe leider "keinen offenen Dialog über das, was wir brauchen", kritisierte er. Auch Johann David Wadephul (CDU) hielt der Regierung zögerliches Handeln vor. Es sei eine militärische Binse, dass die Ukraine in dieser Situation schweres Gerät brauche, um den Krieg gewinnen zu können - "gepanzerte Waffen, Bergepanzer, Brückenlegepanzer, vielleicht sogar Kampfpanzer und Artilleriegeschosse". Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erkläre, "da sollten wir nicht die Ersten sein, die das machen, dann ist das aus meiner Sicht eine unzureichende Antwort". Auch die Frage der Energieversorgung müsse geklärt werden.
„Ich bin mit der Überzeugung herausgekommen, dass wir noch einen sehr langen Weg vor uns haben.“
Jürgen Braun (AfD) urteilte, die Ukraine brauche jetzt "ein starkes, wehrhaftes Europa der Vaterländer". Nach einer Untersuchung der Geschehnisse in Butscha durch Experten des UN-Menschenrechtsrates solle ein Kriegsverbrechertribunal "eine lückenlose Aufklärung ohne Ansehen der Kriegspartei leisten".
Dietmar Bartsch (Die Linke) äußerte die Befürchtung, dass es "weitere Bilder des Horrors" geben werde, wenn Medienvertreter in andere Orte und Städte der Ukraine vordringen könnten. "Wer die wenigen Bilder sieht, die uns zum Beispiel aus Mariupol erreichen, ahnt, welche Dramatik wir noch zu erwarten haben."
Getötete Zivilisten auch in Mariupol
In der seit Wochen von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol sollen laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij bereits Tausende Zivilisten getötet worden sein. Zudem sei die Lage in dem Ort Borodjanka noch "deutlich schrecklicher" als in der nahegelegenen Stadt Butscha. Allein in den Trümmern von zwei ausgebombten Wohnhäusern seien 26 Leichen geborgen worden.
Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) läuft bereits ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Die Ex-Bundesminister Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben zudem Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt.
Der Bundestag zeigt eine Fotoausstellung mit Bildern aus der vom Krieg zerstörten Ukraine. Die knapp 50 Fotografien wurden unter Lebensgefahr aufgenommen.
Der Parlamentspräsident der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, betont die deutsch-ukrainische Verbundenheit und fordert weitere Waffenlieferungen für sein Land.
Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Martin Griffiths, soll unterdessen die Möglichkeit eines "humanitären Waffenstillstands" ausloten. Bevor er in die Ukraine weiterreiste, traf er in Moskau Russlands Außenminister Sergej Lawrow zu einem Gespräch. "Ich bin mit der Überzeugung herausgekommen, dass wir noch einen sehr langen Weg vor uns haben", erklärte Griffiths im Anschluss. "Aber er muss gegangen werden und wir werden ihn gehen."
Verortung von Borodjanka
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