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35,96 Milliarden Euro sollen 2023 aus dem Klima- und Transformationsfonds für Projekte fließen. Mehr als 100 Milliarden Euro wurden für die Jahre danach verplant.
Der Energie- und Klimafonds steht vor einer Weiterentwicklung zum Klima- und Transformationsfonds. Corona-Hilfen sollen dafür umgewidmet werden.
Der Wirtschaftsplan 2022 für den EKF sieht für das laufende Jahr Einnahmen und Ausgaben von jeweils 106,81 Milliarden Euro vor (ein Plus von 4,12 Milliarden).
Der Haushaushaltsausschuss beschließt den Nachtragshaushalt 2021. Der Bundesrechnungshof, AfD und Union zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens.
Die Ampel will mit einem Nachtragshaushalt Spielräume in einer Rücklage sichern. Das Vorhaben wird wohl vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen.
