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Das Cannabisgesetz soll geändert werden. Geplant sind flexible Kontrollmöglichkeiten der Länder. Eingeführt wird auch ein THC-Grenzwert im Verkehr.
Die EU-Kommission plant, die Grenzwerte für Schadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide zu verschärfen. Im Bundestag warnt die Union vor drohenden Fahrverboten.
Die EU-Kommission plant eine Verringerung von Schadstoffen. Union und AfD sehen die Industrie gefährdet.