Benachrichtigungen können jederzeit in den Einstellungen deaktiviert weren. Datenschutz
Die Koalition fordert zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat auf. Die Union wirft der Ampel vor, den Justizetat zu vernachlässigen.
Die Koalition will sich die Kürzungen im Justizetat bei zivilgesellschaftlichen Organisationen noch einmal genauer angucken.
