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Die Koalition will sich die Kürzungen im Justizetat bei zivilgesellschaftlichen Organisationen noch einmal genauer angucken.
In der Haushaltsdebatte zum Etat von Bundesjustizminister Marco Buschmann streiten die Abgeordneten vor allem über den geplanten Digitalpakt für die Länderjustiz.
Der Streit um den Pakt für den Rechtsstaat und um einen neuen Digitalpakt prägt die Bundestagsdebatte über den Etat 2023 von Justizminister Marco Buschmannn (FDP).
Länder und Union machen Druck beim "Pakt für den Rechtsstaat". Stiftung Datenschutz gestärkt.