Etat des Justizministeriums : Ein Pakt, zwei Pakte oder gar kein Pakt?
In der Haushaltsdebatte zum Etat von Bundesjustizminister Marco Buschmann streiten die Abgeordneten vor allem über den geplanten Digitalpakt für die Länderjustiz.
Die Digitalisierung der Justiz hat sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf die Fahnen geschrieben. In dem Bereich, der überwiegend in Verantwortung der Länder liegt, hinkt Deutschland hinterher. Um das zu ändern, will die Bundesregierung in Person von Buschmann unter anderem den Ländern mit einem "Pakt für den digitalen Rechtsstaat" auf die Sprünge helfen. Insgesamt 200 Millionen Euro hat er in seinem Etat für Bund-Länder-Digitalprojekte einplanen lassen, 50 Millionen Euro sollen bereits im kommenden Jahr fließen. Es ist die gewichtigste Änderung im vergangene Woche mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition beschlossenen Justizetat. Digitalisierung sei ein "Dienst an der Demokratie und an der Akzeptanz des Rechtsstaates", betonte Buschmann in der Einzelplan-Debatte.
Seine Länderkolleginnen und -kollegen hat der Liberale aber bisher nicht überzeugen können. Die Länder wollen viel mehr Geld für Digitalisierung - 350 Millionen Euro pro Jahr - und weitere 220 Millionen Euro, um den in der letzten Legislaturperiode aufgelegten Pakt für den Rechtsstaat zu verstetigen. Seinerzeit hatte der Bund 200 Millionen Euro abgetreten, um den Stellenaufbau in der Länderjustiz zu fördern. Die Länder berufen sich in ihren Forderungen auf den Koalitionsvertrag, in dem steht, den "Pakt für den Rechtsstaat" zu verstetigen und ihn um einen "Digitalpakt für die Justiz" zu erweitern.
Das Thema ist so strittig, dass Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Bündnis 90/Die Grünen) als Bundesratsmitglied zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschuss kam, um dort - gegen halb drei Uhr morgens - diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Das kam offenbar nicht gut an. Der Ausschuss unterbrach die Sitzung und beschloss, die Mittel zu sperren, wie SPD-Haushälterin Esther Dilcher in der Debatte berichtete. Heißt: Ohne Zustimmung vom Haushaltsausschuss wird kein Cent in Digitalprojekte fließen.
Wie die Länder wies allerdings auch Franziska Hoppermann (CDU) auf den Koalitionsvertrag hin. Buschmann habe sich davon in den Haushaltsberatungen "explizit verabschiedet" und werde somit "wortbrüchig", kritisierte die Christdemokratin. Für die FDP-Fraktion erwiderte Thorsten Lieb, dass es vielmehr richtig sei, "den Pakt für den Rechtsstaat und den Digitalpakt für Justiz in einem Paket zu bündeln". Auch SPD-Abgeordnete Dilcher konnte dieser Argumentation etwas abgewinnen. Dilcher und Lieb wiesen zudem auf die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für ihre Justizapparate hin.
Bei den Grünen sieht man in dem Digitalpakt hingegen nur einen ersten Schritt. Über die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat werde noch zu sprechen sein, machten Bruno Hönel und Till Steffen deutlich. "Gerechtigkeit braucht personelle und sächliche Ausstattung der Justiz in den Ländern", forderte Susanne Hennig-Wellsow für Die Linke, "nicht alles ist 2.0". Matthias Peterka (AfD) warf Buschmann eine mangelnde eigene Handschrift vor. Selbst der Digitalpakt sei ein "Gewürge" und "noch alles andere als sicher".
Der Etat Mit Ausgaben von rund einer Milliarde Euro liegt der Ansatz rund 68 Millionen Euro über dem Soll für 2022. Ausgebaut wurde in den parlamentarischen Beratungen (20/3507, 20/3526) unter anderem die Förderung für die Beratungsorganisation "Hate Aid", die sich um Opfer digitaler Gewalt kümmert, sowie die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit. scr