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Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz will die Bundesregierung Gründern unter die Arme greifen. In der Debatte im Bundestag zeigt sich die Opposition skeptisch.
Der Streit um den Pakt für den Rechtsstaat und um einen neuen Digitalpakt prägt die Bundestagsdebatte über den Etat 2023 von Justizminister Marco Buschmannn (FDP).
Laut Entwurf sollen die Ausgaben für den Generalbundesanwalt im Justiz-Etat um 2,3 Millionen Euro auf 64,6 Millionen Euro sinken.