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Der Bundestag beschließt den Zweiten Nachtragshaushalt 2021. Die Union will dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Der Haushaushaltsausschuss beschließt den Nachtragshaushalt 2021. Der Bundesrechnungshof, AfD und Union zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens.
Die Ampel will mit einem Nachtragshaushalt Spielräume in einer Rücklage sichern. Das Vorhaben wird wohl vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen.
Die FDP - nunmehr Regierungspartei - verteidigt den geplanten Nachtragshaushalt 2021. Die Union - neuerdings Oppositionspartei - hält ihn für verfassungswidrig.
