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Das Karlsruher Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 hat die Ampel in eine Krise gestürzt - und den Etat 2024 verzögert. Wie kam es dazu? Eine Chronologie.
Wer steht zu seiner politischen Verantwortung für die aktuelle Haushaltskrise? Und wer übernimmt sie für die nun anstehenden schwierigen Entscheidungen?
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Ampel mit einem Nachtragshaushalt Milliardenhilfen aus Sondertöpfen rechtlich absichern.
Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg will nicht gegen den Nachtragshaushalt klagen. Für den Etat 2024 mahnt er eine sorgfältige Beratung an.
Nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt ringt die Ampel um gemeinsame Lösungen in der Haushaltspolitik. Aus der Opposition kommen erste Rufe nach Neuwahlen.
