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Der Regierung fehle der Sparwille, sagt die AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing. Sie warnt zudem, dass der Rentenversicherung 2026 die Zahlungsunfähigkeit droht.
Die Bundesregierung legt den Etat für 2023 vor. Der Haushaltsentwurf bewegt sich im Rahmen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.
