Haushalt 2023 : Harte Bremsung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seiner Ankündigung Taten folgen lassen: Der vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf für 2023 bewegt sich im Rahmen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Laut Entwurf sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vorgesehen, das sind rund 50,6 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr.

Die Neuverschuldung für 2023 wird in dem Entwurf mit 17,2 Milliarden Euro ausgewiesen - satte 121,7 Milliarden Euro weniger als im Soll für dieses Jahr. Die Steuereinnahmen sind mit 362,3 Milliarden Euro veranschlagt, in diesem Jahr liegen sie im Soll bei 328,4 Milliarden Euro. Aus der in den Vor-Corona-Jahren gebildeten Rücklage sollen 2023 40,5 Milliarden Euro entnommen werden, 2024 dann weitere 7,7 Milliarden Euro.

Lindner: Haushaltspolitischer Ausnahmezustand beendet

Bei der Vorstellung des Entwurfs im Haushaltsausschuss sagte Lindner, die wichtigste Botschaft sei, dass die Bundesregierung nach drei Jahren des haushaltspolitischen Ausnahmezustands wieder den Anspruch habe, innerhalb der Schuldengrenze des Grundgesetzes zu wirtschaften. Damit werde der Weg zurück angetreten zu einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik. Es sei auch ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Inflation, sagte der Finanzminister.

Das klare Bekenntnis zur Stabilität erhalte der Notenbank die Möglichkeit, über geldpolitische Maßnahmen die Inflation zu bekämpfen. Deutschland nehme eine Vorbildfunktion in Europa ein, für viele sei die deutsche Haushaltspolitik ein Referenzpunkt. Lindner verwies in diesem Zusammenhang auch auf die stark gestiegenen Zinsausgaben im nächsten Jahr, die knapp 30 Milliarden Euro betragen sollen.