Generaldebatte : Der Realitätscheck
Ampel und Opposition streiten über Bilanz des ersten Regierungsjahres.
Es gehört zum Repertoire einer Politikerin und eines Politikers auf der Regierungsbank, beim Schlagabtausch im Parlament das Pokerface zu beherrschen. Da wird konzentriert eine Akte studiert (auf dem Deckel prangt gut sichtbar der Stempel "EILT"), geschäftig in der Tasche gekramt, besonnen mit dem Kabinettskollegen getuschelt oder aufmerksam eine E-Mail auf dem Handy gelesen. Es wird also alles getan - nur nicht dem Redner oder der Rednerin der Oppositionsfraktionen zugehört. Vermeintlich.
Denn natürlich haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)und ihre Kabinettskolleginnen und -kollegen sehr wohl die Kritik an ihrem Regierungshandeln verfolgt. Und weil der Ton in der Generaldebatte durchaus auch mal rauer werden kann, mussten sich die Bundesminister und Staatsministerinnen ziemlich darin üben, ihr Pokerface zu wahren.
Koalition und Opposition ziehen Bilanz
Knapp ein Jahr nach der Konstituierung des Bundestags ist die Generalaussprache in der Haushaltswoche, in der es formal um die Debatte über die Einzelpläne 04 (Bundeskanzleramt) und 22 (Unabhängiger Kontrollrat) geht, für die Ampelkoalition und die Oppositionfraktionen die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Während die Opposition der Koalition "handwerklich miserables Regierungshandeln" (Friedrich Merz, CDU) bescheinigte, sie als "Zu-spät-Koalition" und "Zu-wenig-Koalition" (Dietmar Bartsch, Die Linke) bezeichnet oder ihr "dümmliche Besserwisserei" (Alice Weidel, AfD) vorwarf, zeigten sich die Rednerinnen und Redner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sehr zufrieden mit dem Geleisteten. Es seien "fast 100 Gesetze" verabschiedet worden (Scholz), man "tue alles, um Entlastungen auf den Weg zu bringen" (Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen) und "löst Versprechen ein" (Christian Dürr, FDP).
„Was in Wahrheit groß ist, das reden Sie klein, und umgekehrt.“
Die Debatte drehte sich wie erwartet um die alles dominierenden Themen des bald endenden Jahres: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Energiekrise, die hohe Inflation, die drohende Rezession und der immer weiter voranschreitende Klimawandel. Es ging um Solidarität mit und Waffenlieferungen in die Ukraine, die andauernde Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal, den Umgang mit der Gasknappheit und die Entlastungen für die unter den steigenden Energiepreisen leidende Gesellschaft und Wirtschaft. Die Themen der Aussprache waren gesetzt. Deren Einschätzung hätte jedoch konträrer nicht sein können.
So warf Friedrich Merz, der als Fraktionsvorsitzender der größten Oppositionsfraktion bei der Generaldebatte als Erster spricht, dem Bundeskanzler vor, er habe eine "historische Chance, unser Land zum Besseren zu verändern" verstreichen lassen.
Union: Scholz hat seine Möglichkeiten nicht genutzt
Scholz habe das Zeitfenster, das sich mit seiner "wirklich bemerkenswerten Regierungserklärung" im Frühjahr geöffnet habe, nicht genutzt, um das Land auf einen neuen Kurs zu bringen. "Sie hätten sagen müssen, dass die Zeitenwende nicht nur eine große Herausforderung für uns ist, sie ist auch eine große Chance, eine Chance, verkrustete Strukturen aufzubrechen, eine Chance, Bürokratie abzubauen, eine Chance, Prioritäten neu zu setzen", sagte Merz. Eine solche Chance, so legte der CDU-Vorsitzende nach, werde Scholz "nach menschlichem Ermessen" nicht noch einmal bekommen.
Mit einem Verweis auf den Roman "Alice im Wunderland" konterte der Bundeskanzler seinen politischen Widersacher und unterstellte ihm eine verzerrte Wahrnehmung der Wirklichkeit: "Was in Wahrheit groß ist, das reden Sie klein, und umgekehrt. Was eigentlich passiert ist und wer dafür verantwortlich war, das alles verschwimmt. Und was zunächst logisch klingt, ist in Wahrheit blanker Unsinn."
Scholz betont Entlastungen
Entgegen der Vorwürfe der Opposition sei die Regierung "eine, die handelt", sagte Scholz weiter. Und zählte auf, was er damit meint: Die Einführung des Neun-Euro-Tickets, die Anhebung des Mindestlohns und des Wohn- und Kindergeldes, das Inflationsausgleichsgesetz, die Dezemberhilfe und die Gaspreisbremse. "Diese Bundesregierung hat in zwölf Monaten mehr in Gang gebracht, umgesetzt und aufgeräumt, als in den Regierungen der vergangenen zwölf Jahre möglich war", sagte Scholz in Richtung Merz. In der Union hingegen stehe die Realität "auf dem Kopf".
Doch auch darüber, zu welchem Preis all dies möglich ist, gibt es unterschiedliche Wahrnehmungen. Während die Regierungsfraktionen jubeln, dass die Schuldenbremse eingehalten werde, sprechen die Regierungskritikerinnen und -kritiker von einem "Schattenhaushalt" (Bartsch) und der "Zerstörung unserer Wirtschaft" (Weidel).
In der Debatte über die Bilanz des ersten Jahres der Ampelregierung fielen so einige Superlative. Da war von den "bedeutendsten Reformen des Energiesektors" (Scholz), von einem "historischen Erfolg" (Dröge) und den "umfangreichsten Entlastungen" (Dürr) die Rede, aber auch vom "teuersten Lügengebäude" (Weidel), einem "großen Schuldensack im Keller des Finanzministeriums" (Alexander Dobrindt, CSU) und "den höchsten Preisen in Europa" (Bartsch). Wer liegt nun richtig in der Bewertung einer Lage, die komplexer kaum sein könnte? Wie so oft liegt die Wahrheit wahrscheinlich irgendwo in der Mitte.