Die Union will das Arbeitszeitgesetz ändern : Abschied vom Acht-Stunden-Tag
In einem Antrag begründen CDU/CSU ihre Initiative mit dem Wunsch der Beschäftigten nach mehr Flexibilität.
Die Kritik war einhellig: Als der Bundestag am Donnerstagabend erstmals einen Antrag der Unionsfraktion für eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit diskutierte, durfte sie nicht viel Lob erwarten und bekam es auch nicht. Selbst die FDP, die in der Vergangenheit ähnliche Anträge gestellt hatte, wollte da keine Ausnahme machen.
Die CDU/CSU-Fraktion schreibt in dem Antrag: "Eine individuelle Einteilung der Arbeitszeiten trägt erheblich zur Zufriedenheit am Arbeitsplatz bei und hilft gerade Familien mit kleinen Kindern und zu pflegenden Angehörigen bei der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf." Das deutsche Arbeitszeitgesetz mit seiner Festlegung auf einen regelhaften Acht-Stunden-Tag stehe den Wünschen der Arbeitnehmer nach mehr Flexibilität jedoch entgegen. Die Abgeordneten verlangen deshalb von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der eine wöchentliche statt der täglichen Höchstarbeitszeit einführt und diese im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie ausgestaltet.
Die SPD erkennt ein Trojanisches Pferd
Axel Knoerig (CDU) begründete die Initiative damit, dass die Menschen endlich mehr Selbstbestimmung bräuchten, was ihre Arbeitszeiten angeht. Doch diese Motivation wollte bei den anderen Fraktionen nicht so recht verfangen. So erwiderte Jan Dieren von der SPD: "Ich musste an die Sage vom Trojanischen Pferd denken. Jahrelang wollten Sie die Arbeitszeit verlängern und jetzt geht es Ihnen um mehr Freiheit?" Norbert Kleinwächter (AfD) warf der Union vor: "Mit windigen zwei Seiten wollen Sie das deutsche Arbeitszeitgesetz in Ruinen schießen und das auch noch als familienfreundlich verkaufen!"
Beate Müller-Gemmeke (Grüne) sagte: "Die Union will nicht mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte, der Schein trügt. Oder fordern Beschäftigte wirklich, zehn oder zwölf Stunden am Tag arbeiten zu können?" Pascal Kober (FDP) fügte hinzu, der Antrag sei viel zu unkonkret: "Das ist doch albern." Janine Wissler (Die Linke) betonte: "Die Union will ran ans Arbeitszeitgesetz. Dem fehlt es aber nicht an Flexibilität, sondern an Stabilität."