Union fordert flexiblere Arbeitszeiten : Ein Lob auf den Acht-Stunden-Tag

Die Debatte über die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit ist nicht neu. In den vergangenen Legislaturperioden war es vor allem die FDP, die mit diesem Vorschlag regelmäßig vorpreschte. Doch nun, in Zeiten der Ampel-Koalition, "muss" die Unionsfraktion den Job übernehmen und tut das offensichtlich nicht ungern.

Diesen Eindruck vermittelte jedenfalls die abschließende Debatte im Bundestagsplenum über einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion am Donnerstagabend. Alle anderen Fraktionen und auch die beiden Gruppen des Bundestages konnte die Union damit jedoch nicht überzeugen: Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP, die AfD-Fraktion sowie die Gruppen Die Linke und BSW lehnten den Antrag ab.

Union: Flexible Modelle für verschiedene Lebensphasen

Die Unionsfraktion forderte in dem Antrag eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit. Das deutsche Arbeitszeitgesetz mit seiner Festlegung auf einen in der Regel Acht-Stunden-Tag stehe den Wünschen der Arbeitnehmer nach mehr Flexibilität entgegen, schreibt die Fraktion darin. Sie kritisiert die Bundesregierung dafür, dass diese die Ziele des Koalitionsvertrages nicht einhält, wonach es schon 2022 einen Gesetzentwurf für mehr flexible Arbeitszeiten hätte geben sollen.

Die Abgeordneten verlangten deshalb von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf, "der die Wünsche nach stärkerer Arbeitszeitflexibilisierung aufgreift und der zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf flexiblere Arbeitszeiten und Arbeitszeitmodelle für verschiedene Lebensphasen ermöglicht". Auch solle damit eine wöchentliche statt der täglichen Höchstarbeitszeit eingeführt und diese im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie ausgestaltet werden.

Der SPD sind die Wünsche nach Arbeitszeitflexibilisierung unbekannt

In der Debatte warf Mathias Papendieck (SPD) der Union einseitige Lobbypolitik zugunsten der Arbeitgeber vor, denn: "Das heißt im Klartext: Der Arbeitstag mit maximal zehn Stunden würde damit obsolet werden. Der entscheidende Punkt ist, dass die Kolleginnen und Kollegen dann dem Arbeitgeber an der Stelle weisungsunterlegen sind und dementsprechend auch länger als zehn Stunden arbeiten müssen, wenn der Arbeitgeber das wünscht." Gewerkschaften, Betriebsräte, Menschen aus der Praxis, niemand von denen habe sich eine solche Arbeitszeitflexibilisierung gewünscht, anders als die Union das behaupte, betonte er.

Axel Knoerig (CDU) erwiderte darauf: "Stellen Sie sich eine Mutter vor, die sich das Sorgerecht teilt. An einigen Tagen betreut sie die Kinder, an den anderen der Vater. Nun möchte diese Mutter vielleicht an diesen Tagen deutlich mehr arbeiten und an anderen Tagen mehr Zeit für die kleinen Kinder haben. Mit der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ist das kein Problem."

Beate Müller-Gemmeke (Grüne) stellte erstaunt fest, dass die Union sich sehr für das Thema interessiere, seit sie in der Opposition ist. Jedoch stütze sich der Antrag vor allem auf Behauptungen, zum Beispiel, dass der Acht-Stunden-Tag ein Hemmschuh sei. "Aber: Wollen die Beschäftigten tatsächlich längere Arbeitszeiten von zehn oder zwölf oder noch mehr Stunden pro Tag?"

Zweifel an Familienfreundlichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit bleiben

Norbert Kleinwächter (AfD) kritisierte den Antrag ebenfalls scharf: "Sie fordern mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien. Und Ihre Forderungen laufen genau auf das Gegenteil hinaus. Wie kann man allen Ernstes eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche fordern.?"

Carl-Julius Cronenberg (FDP) betonte, seine Fraktion stehe einer Arbeitszeitflexibilisierung grundsätzlich positiv gegenüber, der Antrag der Union agiere jedoch mit zu vielen pauschalen Behauptungen und zu wenig konkreten Fakten. Die Koalition habe das Thema im übrigen sehr wohl im Blick und handele.