Befristete Arbeitsverträge : Bedingungen für Arbeitsverträge auf Zeit
In einem Antrag fordert Die Linke die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. SPD und Grüne stimmen dem eigentlich zu, haben aber keine Mehrheit für das Projekt.
Am späten Donnerstagabend hat sich der Bundestag mit einem Thema befasst, das schon zu Zeiten, als Die Linke noch als Fraktion auftrat, eine ihrer Kernforderungen war: die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Die nun zur Gruppe geschrumpfte Linke hält an diesem Kernanliegen offenbar fest; ein entsprechender Antrag der Gruppe wurde im Anschluss an die Debatte im Plenum zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
Die Linke schreibt zur Begründung ihres Antrages: "Was einmal als Ausnahme gedacht war, etwa um Hemmschwellen gegenüber Neueinstellungen abzubauen, ist heute gängige Praxis. Von den sozialversicherungspflichtigen Neueinstellungen waren 2022 insgesamt 30 Prozent befristet; davon nur acht Prozent mit einem Sachgrund. Besonders verbreitet sind Befristungen ohne Sachgrund in der Privatwirtschaft - dort beträgt ihr Anteil an allen Befristungen 74,2 Prozent." Das Koalitionsvorhaben, nur beim Bund als Arbeitgeber die sachgrundlose Befristung Schritt für Schritt zu reduzieren, greife damit viel zu kurz, argumentiert Die Linke. Außerdem verhinderten Befristungen gute Arbeit und dienten als legales Instrument zur Umgehung von Arbeitsrechten.
„Für uns Grüne sind sachgrundlose Befristungen unnötig, wir würden sie einfach abschaffen.“
Susanne Ferschl (Die Linke) kritisierte, für Arbeitgeber seien Befristungen natürlich praktisch, "sie wälzen damit das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten ab." Wie in den vergangenen Debatten zu dieser Frage, so zeigte sich auch diesmal, dass SPD und Grüne die Forderungen unterstützen. So betonte Michael Gerdes (SPD): "Mich ärgert es zutiefst, dass sowohl die Industrie als auch der Öffentliche Dienst zunehmend sachgrundlos befristen." Er forderte: "Bleiben wir also am Ball." Beate Müller-Gemmeke (Grüne) stellte klar: "Für uns Grüne sind sachgrundlose Befristungen unnötig, wir würden sie einfach abschaffen." Auch das BSW unterstützt den Antrag. Alexander Ulrich (BSW) sagte, für die Betroffenen seien Befristungen nur von Nachteil.
Gegenwind kam von Union, FDP und AfD. Wilfried Oellers (CDU) lobte die Brückenfunktion von Befristungen auch für Beschäftigte. So seien die Übernahmequoten in reguläre Beschäftigung in den vergangenen Jahren auf 45 Prozent gestiegen. Norbert Kleinwächter (AfD) kritisierte den Antrag ebenfalls. Er enthalte "sehr viele Vorurteile, aber sehr wenig betriebswirtschaftliches Verständnis". Pascal Kober (FDP) warf der Linken vor, Schauermärchen ohne Belege zu präsentieren.