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Saisonarbeiter : Preisdruck von oben

Linken-Antrag zur Saisonbeschäftigung abgelehnt. Die Fraktion hatte unter anderem eine elektronische Arbeitszeiterfassung gefordert.

19.06.2023
True 2024-01-10T11:44:31.3600Z
2 Min

Höheren Versicherungsschutz und elektronische Arbeitszeiterfassung: Dies forderte die Fraktion Die Linke in einem Antrag gegen die "Ausbeutung von Saisonbeschäftigten", den der Bundestag vergangene Woche gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion abgelehnt hat. Obwohl viele Saisonkräfte Jahr für Jahr auf deutschen Feldern arbeiteten, hätten sie durch das Konstrukt der "versicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung" keine Rentenansprüche in Deutschland und seien einem erhöhten Ausbeutungsrisiko ausgesetzt, heißt es in den Antrag.

Übersetzung von Arbeitsverträgen gefordert

Konkret fordern die Abgeordneten, dass ausländische Arbeitskräfte sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden sollten. Außerdem müssten Arbeitsverträge in die jeweilige Muttersprache übersetzt und Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, die Arbeitszeit "tagesaktuell, elektronisch und manipulationssicher" zu erfassen.

Schuld an der Lage von Saisonbeschäftigten sei die "Marktmacht der Einzelhandelskonzerne", sagte Susanne Ferschl (Die Linke). Gewinnbestrebungen setzten die landwirtschaftlichen Betriebe und somit auch die Saisonbeschäftigten unter erheblichen Druck, kritisierte sie. Auch der SPD-Politiker Jan Dieren mahnte, dass der "Preis- und Profitdruck" in der Lebensmittelbranche bis "nach ganz unten" an die Saisonbeschäftigten weitergegeben werde.

Der FDP-Abgeordnete Pascal Kober warf der Linken vor, mit dem Antrag alle landwirtschaftlichen Betriebe unter einen Generalverdacht zu stellen. Gerrit Hey (AfD) kritisierte, der Antrag helfe den Saisonbeschäftigten nicht. So hätte es für die Arbeitskräfte keinen Vorteil, wenn sie zusätzliche Sozialabgaben zahlen müssten und dadurch weniger Geld erhielten. Mit Blick auf den Versicherungsschutz vertrat Max Straubinger (CSU) die Ansicht, dass die Gruppenkrankenversicherung bereits einen ausreichenden Schutz biete.

Nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke ist bereits einiges in Bewegung gekommen, um die Arbeitsbedingungen für Saisonbeschäftigte zu verbessern. So profitiere die Gruppe von der Erhöhung des Mindestlohns.