Wohnungsbau : Debatte über bezahlbares Wohnen
Die Ampelfraktionen und die Opposition kritisieren einen AfD-Antrag zu bezahlbarem Bauen und Wohnen und verurteilen Polemik gegen Zuwanderer.
Die AfD-Fraktion fordert bezahlbares Bauen und Wohnen. Seit Jahren steige der Bedarf an Wohnraum, vor allem in den Ballungszentren, heißt es in einem Antrag der Fraktion, der in der vergangenen Woche in erster Beratung auf der Tagesordnung stand. Das habe drastische Mietpreisentwicklungen zur Folge, so seien die Mieten in Berlin von 2015 bis 2020 um 44 Prozent gestiegen. Auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie die Zuzahlungen zu den Investitionskosten wüchsen rasant.
Marc Bernhard (AfD) betonte, dass in Deutschland zu wenig neue Wohnung gebaut würden, ein Grund für die Wohnungsnot sei "der seit 2015 durchschnittliche Bevölkerungszuwachs von 500.000 Menschen pro Jahr". Zudem würden "Klimaziele" und "hohe bürokratische Hürden in der Bauplanung" einen zügigen Neubau verlangsamen.
Scharfe Kritik in Richtung AfD
Sowohl die Fraktionen der Regierung als auch die der Linken kritisierten den AfD-Antrag. Bernhard Daldrup (SPD) warf der AfD vor, "gegen Zuwanderung zu polemisieren", dabei suche doch gerade die Bauwirtschaft Arbeitskräfte. Das gleiche Argument kam von der FDP.
Hagen Reinhold unterstrich, weder die Migranten noch die Maßnahmen für den Klimaschutz seien für die Wohnungsknappheit verantwortlich, vielmehr habe es Deutschland mit teilweise "überholten gesetzlichen Vorgaben im Baurecht zu tun". Auch Anja Liebert von Bündnis 90/Die Grünen wies "Hetze gegen Migranten" zurück. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) wollte von den AfD-Abgeordneten wissen, was sie "den Menschen im Ahrtal erzählen", die im Sommer 2021 Opfer des Klimawandels geworden sind. Und Caren Lay, Die Linke, kritisierte: "Bei jedem Problem ist bei der AfD entweder die Zuwanderung oder die Klimapolitik schuld." Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen.