Städtebauförderung : Städte stärken
Die Ampel-Fraktionen fordern eine Stärkung der Städtebauförderung. Einen entsprechenden Antrag beriet der Bundestag erstmalig.
Die Bundesmittel für die Städtebauförderung in Höhe von aktuell 790 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren "entsprechend der städtebaulichen Bedarfe und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel" weiter gestärkt und perspektivisch erhöht werden. Das geht aus dem Antrag "Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft - die Städtebauförderung" (20/6711) der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hervor, über den der Bundestag am vergangenen Freitag in erster Lesung debattierte. Eine Erhöhung der Förderung sei notwendig, weil Aspekte wie die Transformation, der Klimawandel, die Energieversorgung, die Digitalisierung sowie die Baukostenentwicklung den Städtebau herausfordern würden.
In der Debatte ermunterte Anja Liebert (Grüne) die Bewohner von Städten und Kommunen, sich einzubringen in städtebaulichen Diskussionen. "Die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen, beschäftigt schließlich nicht nur Experten, sondern alle Menschen", so Liebert.
FDP: Städtebauförderung ist elementarer Bestandteil eines modernen Deutschlands
Die Innenstädte würden sich durch die Schließung großer Einzelhändler und Handelskonzerne verändern, betonte Rainer Semet (FDP). Die Mittel aus der Städtebauförderung würden beim Umbau zu mehr Grün- und Verweilflächen, Wohnraum und Bildungsangeboten helfen. Somit sei die Städtebauförderung "ein elementarer Bestandteil eines modernen Deutschlands".
Dem schloss sich Isabel Cademartori (SPD) an. Die Städtebauförderung habe seit ihrer Einführung 1971 viele Entwicklungen im Städtebau und im ländlichen Raum begleitet, das müsse fortgesetzt werden.
Union: Auf einen Euro Förderung folgen sieben Euro an Investitionen
Emmi Zeulner (CSU) verwies auf die Projekte, die in kleineren Städten und finanzschwachen Kommunen durch die Mittel aus dem Städtebau umgesetzt wurden. Auf einen Euro aus diesen Mitteln würden sieben Euro an Investitionen folgen.
Caren Lay (Linke) kritisierte, dass alle ostdeutschen Flächenländer seit 20 Jahren keines dieser Fördermittel erhielten, weil ihnen der kommunale Eigenanteil fehle. Sebastian Münzenmaier (AfD) bemängelte, bei der Förderung gebe es einen "falschen Schwerpunkt": Statt alte Gebäude zu erhalten, würden "austauschbare Stadtbilder" entstehen.