Wohnungsmangel in Deutschland : Streit über Wege aus der Baukrise
Der Neubau von Wohnungen bricht ein. Die Opposition fordert Steuervergünstigungen und Förderprogramme. Bauministerin Geywitz setzt auf Sonderabschreibungen.
Trotz insgesamt schwieriger Bedingungen für die Baubranche sieht die Bundesregierung die Talsohle erreicht und rechnet ab 2025 mit einer Erholung.
Der Wohnungsbau befindet sich in einer tiefen Krise. Es mangelt an Wohnraum, doch durch die Kombination aus hohen Zinsen und steigenden Boden- und Materialkosten wird in Deutschland immer weniger gebaut. Die Zahlen sind so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die größte Oppositionsfraktion, CDU/CSU, nennt die Lage "dramatisch" und fordert die Bundesregierung auf, "eine Trendwende" einzuleiten. Der Unionsantrag "Deutschland aus der Baukrise führen" wurde am Freitag im Bundestag erneut kontrovers diskutiert, nachdem er Mitte der Woche bereits vom Bauausschuss abgelehnt wurde.
Außerdem brachte die AfD-Fraktion einen Antrag zur "Ankurbelung der Wohneigentumsbildung" ein. Der Vorschlag sieht vor, Steuern zu senken, wenn die Immobilie selbst bewohnt wird. Ferner soll die Grunderwerbsteuer bundesweit auf 3,5 Prozent festgelegt werden und vollständig bei einem Ersterwerb zur Eigennutzung wegfallen. Die Grundsteuer soll abgeschafft werden und der Gesetzgeber soll einen "Rechtsrahmen gestalten", der den Kommunen den Einnahmeausfall ersetzt.
Union setzt auf Steuererleichterungen und will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Der Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion sieht eine Kombination aus Steuererleichterungen, Förderprogrammen, Kostensenkungen und eine klare Regelung von Zuständigkeiten vor. So will die Union Sonderabschreibungen für den sozialen Wohnungsbau einführen. Für den erstmaligen Bau oder Erwerb von selbstgenutztem Eigentum soll ein Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer gewährt werden. Die KfW-Programme Klimafreundlicher Neubau (KFN) und Wohneigentum für Familien (WEF) sollen aufgestockt beziehungsweise angepasst werden, damit auch Bauen nach dem Energieeffizienzstandard EH 55 möglich ist.
Als Maßnahme zur Kostensenkung für Bauvorhaben schlagen die Unionspolitiker ein Belastungsmoratorium vor. Jede neue Regulatorik solle demnach auf Auswirkungen, die das Bauen verteuern, überprüft werden. Bis 2027 dürften keine neuen Vorschriften erlassen werden, die das Bauen unnötig verteuern oder verlangsamen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) komplett zurückzunehmen und "schnellstmöglich ein verbindliches Förderkonzept" dazu vorzulegen. Schließlich sollen beim Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen alle Zuständigkeiten konzentriert werden, "die notwendig sind, um die Themen Bauen, Wohnen und Sanieren wirkungsvoll voranzubringen".
Der Unionsantrag blieb ohne Mehrheit, der von der AfD wurde zur weiteren Beratung an den Bauausschuss überwiesen.
Bauministerin Geywitz freut sich über Sonderabschreibungen
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) nahm dem Unionsantrag den Wind aus den Segeln. "Heute können wir uns freuen", sagte die Ministerin und verwies auf die Entscheidung im Bundesrat, der den Weg für das Wachstumschancengesetz freigemacht hat. Damit seien wichtige Vorhaben der Bundesregierung zur Lösung der Baukrise nun möglich. Die AfA-Sonderabschreibung bei Neubauten mit EH 55-Standard gelte rückwirkend bis Oktober 2023. Der Bauüberhang von 800.000 genehmigten Objekten werde nun umgesetzt, und das im freifinanzierten wie im sozialen Wohnungsbau, kündigte Geywitz an.
Ihr Parteikollege Bernhard Daldrup warf der Union vor, "nur Kritik zu üben, ohne Alternativen aufzuzeigen". Die Krise am Wohnungsmarkt sei nicht nur ein nationales Problem, sondern in fast allen EU-Ländern sei die Bautätigkeit teilweise "massiv" zurückgegangen. Anders als die Vorgängerregierung gehe die Ampel die Probleme jedoch an und lege vor allem die Grundlagen dafür, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Dafür bekam Daldrup Unterstützung von Christina-Johanne Schröder (Grüne). Sie verwies auf das Grundbedürfnis jedes Menschen auf ein Zuhause. "Wohnen ist unsere Heimat", sagte Schröder. Allerdings würden immer weniger Menschen eine angemessene Wohnung finden. Die Ampel sei dabei, das Baugesetzbuch "umfassend" zu reformieren.
Luczak (CDU): Vom 14-Punkte-Plan wurde "bislang nichts umgesetzt"
Jan-Marco Luczak (CDU) warb trotz der Kritik für den Antrag. Vor allem betonte er, die Bauvorschriften müssten gelockert werden, weil sie das Bauen in Deutschland stark verteuert hätten. Der Plan der Bundesregierung, den EH-40-Standard bis 2026 verpflichtend zu machen, werde dazu führen, "dass in Deutschland noch weniger gebaut wird", sagte Luczak. Bisher habe die Bundesbauministerin vor allem Versprechen gemacht. Der Baugipfel und der damals verabschiedete 14-Punkte-Plan seien ein halbes Jahr alt, und "nichts davon ist umgesetzt".
Der baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, über die Ursachen der Baukrise und Möglichkeiten, wieder aus dem Tal herauszukommen.
Die Bundesregierung will der Baukrise verstärkt mit standardisierter moderner Technik und Baustoffen wie Holz und Glas beikommen. In der Branche gibt es Skeptiker.
Marc Bernhard (AfD) hielt der Bundesregierung vor, sie lasse Familien mit Kindern bei der Wohnungssuche im Stich. Früher habe ein Gehalt zum Erwerb eines Einfamilienhauses gereicht, heute sei das auch mit doppeltem Einkommen nicht möglich. Aus dem Grund schlage seine Fraktion die Erhöhung der Eigenheimquote vor.
"Sie verbreiten Falschmeldungen", empörte sich Daniel Föst (FDP) über seinen Vorredner von der AfD. Die Bundesregierung handele. Förderprogramme würden ausgeweitet, das Baurecht reformiert. Bauen sei in Deutschland zu teuer, deshalb müsse serielles Bauen mehr gefördert werden. "Und das werden wir auch tun", so der Liberale.
Caren Lay (Gruppe Die Linke) plädierte dafür, die AfA-Sonderabschreibung ausschließlich dem gemeinnützigen Wohnungsbau zugutekommen zu lassen, nur so entstehe mehr bezahlbarer Wohnraum für die Mehrheit.