Ökobilanzierung bei Gebäuden : Streit um Pläne zur Ökobilanz von Gebäuden
Der Bundestag debattiert über die Einführung einer Lebenszyklusanalyse im Bau- und Gebäudebereich. Der Bericht ignoriere sämtliche Risiken, moniert die Union.
Die Ampelfraktionen unterstützen die Pläne der Bundesregierung für eine Ökobilanzierung von Gebäuden. Dafür brauche es eine Kombination aus Fördermaßnahmen und Änderungen im Ordnungsrecht. Gegenstand der Debatte am Mittwoch war die Unterrichtung der Bundesregierung zum "Bericht über Forschungsergebnisse zu Methodiken zur ökobilanziellen Bewertung von Wohn- und Nichtwohngebäuden". Der Bericht, den das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung erstellt hat, kommt zu dem Schluss, dass "die Lebenszyklusanalyse unter Nutzung der angewandten Ökobilanzierung ein geeignetes Instrument ist, verbindliche Anforderungen zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen durchzusetzen".
Plädiert für einen ganzheitlichen Blick darauf, wie viel Energie verbraucht wird, um ein Gebäude zu bauen, zu nutzen und später abzureißen: Bauministerin Klara Geywitz (SPD).
Union: Sorgfalt bei ökobilanzieller Bewertung von Gebäuden nötig
Während die Ampelfraktionen für eine zügige Umsetzung warben, stieß das Vorhaben bei Teilen der Opposition auf komplette Ablehnung. Bernhard Daldrup (SPD) warb vehement für die Erfassung und Aufstellung der Lebenszykluskosten eines Gebäudes. "Der Gebäudebereich verursacht mit circa 40 Prozent die meisten CO2-Emissionen", rechnete Daldrup vor. "Gebäude sind also ein Schlüssel auf dem Weg zur Klimaneutralität und zur Energiesicherheit". Dazu müssten Baumaterialien CO2-ärmer werden. Dazu brauche es Methoden zur ökobilanziellen Bewertung, um zu verstehen, wie viel Energie ein Gebäude von der Produktion bis zum Abriss benötige.
Mechthild Heil (CDU) kritisierte das Vorhaben. "Haben Sie eigentlich nichts aus dem Heizungsgesetz gelernt?", fragte sie. Eine ökobilanzielle Bewertung von Gebäuden sei komplex und brauche große Sorgfalt in der Vorbereitung. Der Bericht lobe die Datensammlung Ökobaudat, jedoch seien die dortigen Werte widersprüchlich. Konkrete Daten für die Gegenwart, wie ein Gebäude gebaut werden solle, "sind darin sehr schwer zu finden". Zudem ignoriere der Bericht sämtliche Risiken, stattdessen sollten neue Gesetze das Bauen weiter erschweren und verteuern, sagte Heil.
FDP: Emissionen im Bausektor so schnell wie möglich drosseln
Kassem Taher Saleh (Grüne) hingegen ist überzeugt, dass es Ökobilanzen für Gebäude braucht. Nur so könnten der Energieverbrauch und die Emissionen über die gesamte "Lebenszeit" von Gebäuden "sichtbar gemacht werden". Die Bundesregierung habe mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) bereits dafür gesorgt, dass Ökobilanzen Einzug in Förderprogramme gefunden haben.
„Haben Sie eigentlich nichts aus dem Heizungsgesetz gelernt?“
Den Argumenten schloss sich Sandra Weeser (FDP) an. Es gelte, "die Emissionen im Bausektor so schnell wie möglich zu drosseln". In der Betrachtung des Lebenszyklus von Gebäuden liege "die Zukunft für einen klimafitten Gebäudebestand".
Carolin Bachmann (AfD) vermutete, "dass die Erfassung des CO2-Verbrauchs im Lebenszyklus von Gebäuden schon längst beschlossene Sache ist." Schließlich seien "in zahlreichen Richtlinien wie der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und der EU-Taxonomie bereits entsprechende Pflöcke eingeschlagen". Die Bundesregierung sei dabei, ein "weiteres klimaideologisches Bürokratiemonster" zu schaffen.
Linke: Umsteuern zu sozialer und ökologischer Baupolitik
Caren Lay (Die Linke) hält die Betrachtung des gesamten Lebenszyklus von Gebäuden zwar für sinnvoll und fordert ein "schnelles Umsteuern hin zu einer sozialen und ökologischen Baupolitik". Sie habe jedoch Zweifel daran, ob das gelinge. Der Neubau habe hierzulande Vorrang vor der Sanierung des Bestandes.
Auch im Jahr 2024 sollen Unternehmen der deutschen Wirtschaft über das Sondervermögen gefördert werden. Der Förderkreis soll erweitert werden. Ende der EU-Gebäuderichtlinie?: Kritik an energetischer Sanierung
Die AfD-Fraktion möchte die EU-Gebäuderichtlinie stoppen. Auch der EU-Klimaagenda "Fit for 55" soll nach dem Willen der Fraktion eingestellt werden.
Abschließend fand Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) klare Worte für eine Ökobilanz von Gebäuden. Während das GEG stark auf den Energieverbrauch fokussiere, brauche es auch den Blick darauf, wie viel Energie verbraucht werde, um ein Gebäude zu bauen, zu nutzen und später einmal abzureißen. "Ansonsten komme es zu gesetzgeberischen Fehlsteuerungen", sagte Geywitz.