Kreislaufwirtschaft : Union will Bauschutt als Rohstoff nutzen

Die Union setzt sich für eine stärkere Nutzung von Recycling-Baustoffen ein. In einem Antrag, den der Bundestag erstmalig beraten hat, fordert sie, Baumaterialien aus wiederaufbereiteten Abfällen Primärbaustoffen rechtlich gleichzustellen. Das Bauwesen sei für 60 Prozent des weltweiten Ressourcenverbrauchs, für rund die Hälfe des globalen Abfallaufkommens und für mehr als 35 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs verantwortlich, sagte Björn Simon (CDU) in der Debatte.

Angesichts einer steigenden Nachfrage nach Baustoffen und knapper Ressourcen gelte es, Stoffkreisläufe zu schließen. Die im Juli 2021 verabschiedete Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz müsse weiterentwickelt werden, drängte Simon. Doch von der Ampel vernehme man dazu nichts. Es brauche Regelungen "zum Ende der Abfalleigenschaft", Abstand zur "Null-Faser-Politik" und auch die Ersatzbaustoffverordnung gehöre unter anderem mit Blick auf Stoffstromverschiebung und Recyclingquote überprüft und optimiert, listete Simon den Forderungskatalog seiner Fraktion auf.

SPD: Tendenz des Antrags ist richtig

Von den übrigen Fraktionen erntete er jedoch Widerspruch: Die "Tendenz" des Antrags sei zwar richtig, gestand Michael Thews (SPD) zu. Es brauche aber eine echte Kreislaufwirtschaft, nicht nur ein Recycling von mineralischen Baustoffen. Daran arbeite die Koalition. Der Antrag weise zudem "kleine Fehler" auf: So sei nicht klar, was mit "Null-Faser-Politik" gemeint sei. "Kokosfaser oder Glasfaser - oder vielleicht Asbest?". Letzteres, weil krebserzeugend, sei zurecht in Ersatzbaustoffen verboten. Es sei fraglich, ob die Zulassung von mehr Schadstoffen, wie es die Union fordere, der Akzeptanz von Recycling-Baustoffen helfe.

Kassem Taher Saleh (Grüne) betonte, es gelte zunächst Gebäudebestand zu erhalten: "Abbruchmaterialien sollten gar nicht erst entstehen." Auch der Ressourcenverbrauch der Baumaterialien gehöre in den Blick. Die Wiederverwertung von Baumaterialien werde der von der Ampel vorgesehene digitale Gebäudepass erleichtern.

Linke: Halbherziges Agieren

Judith Skudelny (FDP) hielt der Union vor, das "Ende der Abfalleigenschaft" zu fordern, aber in der Praxis wenig zu tun: Ein großes Hindernis für Baurecycling sei, dass Bundesländer in Ausschreibungen Recyclingprodukte ausschlössen. In sieben Ländern habe es die Union als Regierungspartei in der Hand, etwas zu verändern. Auch Ralph Lenkert (Linke) meinte "halbherziges" Agieren zu erkennen: Die unter Schwarz-Rot beschlossene Mantelverordnung erlaube den Ersatz von Recycling-Baustoffen nur begrenzt. Andreas Bleck (AfD) erklärte, seine Fraktion habe damals schon auf Mängel hingewiesen. Die Union werfe nun "Nebelkerzen", um "ihr Unterlassen zu verschleiern".