Etat für Bauen und Wohnen : Wie können mehr und preiswertere Wohnungen gebaut werden?
Das Ministerium von Ressortchefin Geywitz will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Doch im Bundestag halten viele die Regierung selbst für einen Kostentreiber.
Mit einem Moratorium gegen Zwangsräumungen und einem vorübergehenden Mietenstopp will die schottische Regionalregierung dem Anstieg der Lebenshaltungskosten begegnen. Maßnahmen ganz nach dem Geschmack von Caren Lay, der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: Schon jetzt müssten die Bürger elf Prozent mehr für das Wohnen ausgeben als im Vorjahr, erklärte sie vergangene Woche in der Debatte über den Etatentwurf für das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im kommenden Jahr.
"Und die großen Preissprünge bei Energie kommen ja erst noch." Lays Fazit: "Niemand darf jetzt seine Wohnung verlieren." Kündigungen müssten ausgesetzt, Zwangsräumungen und Gassperren verboten werden. Und "das beste Mittel gegen die Inflation ist übrigens ein Mietenstopp", urteilte die Linken-Politikerin.
AfD spricht von Geldverschwendung
Nicht nur Lay befand allerdings, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Plan, der 2023 Ausgaben von 5,01 Milliarden Euro (2022: 4,96 Milliarden Euro) für Bauen und Wohnen vorsieht, "bei Weitem nicht ausreicht", um die drohende "Explosion der Nebenkosten" zu entschärfen. Auch Marc Bernhard (AfD) urteilte, dieser ändere für die Menschen "rein gar nichts; denn Sie setzen die nutzlose Geldverschwendung der Vorgängerhaushalte einfach fort".
Mehr noch, die Ampelkoalition würde die Krise am Wohnungsmarkt durch immer härtere Vorgaben zum energieeffizienten Bauen und Sanieren selbst verschärfen; nicht zuletzt sei die Politik der vergangenen zehn Jahre direkt für die hohen Energiepreise verantwortlich. "Ihre Aufgabe ist einzig und allein, dafür zu sorgen, dass die Menschen in unserem Land ausreichend bezahlbaren Wohnraum haben", appellierte er an Ressortchefin Klara Geywitz.
Die Sozialdemokratin, die das neu geschaffene Ministerium im Januar übernommen hat, nachdem die Themen Bauen und Wohnen zuvor anderen Ressorts zugeordnet waren, wies die Kritik zurück. Zum einen sehe die Bundesregierung im jüngsten Entlastungspaket erneut einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger vor. Ab Januar 2023 solle es zudem eine umfassende Reform des Wohngeldes geben. Der Empfängerkreis solle ausgeweitet und eine dauerhafte Klima- und Heizkostenkomponente implementiert werden. Diese "historisch größte Reform des Wohngeldes wird dabei helfen, dass wesentlich mehr Menschen als bisher Unterstützung bekommen, um ihre Nebenkosten zu tragen", sagte Geywitz.
Mittel für den sozialen Wohnungsbau sollen deutlich steigen
Auch der vorliegende Haushaltsplan sei geprägt von der Kernfrage, "wie in Deutschland mehr und preiswertere Wohnungen gebaut werden können". Das von ihr ins Leben gerufene "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" werde dazu bereits am 12. Oktober seine Ergebnisse vorstellen. Geywitz verwies auf Schwerpunkte im Etat: So sollen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich steigen, von 750 Millionen im Jahr 2022 auf 2,5 Milliarden Euro für die Jahre 2023 und 2024.
790 Millionen Euro sollen weiterhin an die Länder fließen, um städtebauliche Maßnahmen zu fördern, 228 Millionen Euro (2022: 252 Millionen Euro) an die Kommunen, damit sie Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur sanieren können, denn: "Auch viele Sportvereine machen sich über ihre Nebenkosten große Sorgen." Darüber hinaus erhalte das Ministerium eine Milliarde Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung, um den Bau klimafreundlicher Wohnhäuser und "Familien bei ihrer Eigentumsbildung" zu fördern.
„Denn je teurer wir bauen, desto teurer werden die Mieten.“
Auf ein Konzept zur Wohneigentumsförderung, wie es das Ministerium noch im Herbst vorlegen will, pocht innerhalb der Koalition vor allem die FDP. "Wir müssen alles dafür tun, dass Wohneigentum und Bauen im privaten Bereich nicht zu einem unbezahlbaren Luxus für Privatpersonen wird", betonte Torsten Herbst. Dabei müsse die Bundesregierung auch die Baukosten im Blick behalten. Durch die Einführung neuer Standards dürfe staatliches Handeln nicht zum weiteren Kostentreiber werden. "Denn je teurer wir bauen, desto teurer werden die Mieten." Herbst erinnerte an den Koalitionsvertrag, in dem der "Check von Bau- und Wohnkosten" niedergeschrieben sei.
Union: Ampel ist Klimaschutz wichtiger als Bezahlbarkeit
Auf die derzeit in Planung befindliche Holzbauinitiative des Ministeriums verwies in dem Zusammenhang Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen). Beton und Zement seien "Klimakiller" und "Kostentreiber" beim Bauen. Mit Holz statt Beton als Baustoff könne auch der Zielkonflikt "Klimaschutz versus Neubau" produktiv aufgelöst werden, befand er.
Auf diesen Zielkonflikt hatte zuvor Jan-Marco Luczak (CDU) hingewiesen und die Bundesregierung scharf für ihre Prioritätensetzung kritisiert: "Im Koalitionsvertrag hieß es im Wohnungskapitel noch, dass die Bezahlbarkeit des Wohnens an erster Stelle kommt, die Klimaneutralität erst an der zweiten." Doch diese Reihenfolge habe sich, "jedenfalls wenn man die Verteilung der Finanzmittel betrachtet, ganz offensichtlich geändert". Geywitz, urteilte er, werde ihrer Aufgabe als Bauministerin nicht gerecht, wenn sie den Zielkonflikt einseitig zugunsten des Klimaschutzes auflöse. Sie müsse ihren ehrgeizigen Zielen endlich auch Taten folgen lassen.
Die Koalition will das Wohngeld für Geringverdiener ausweiten und einen zweiten Heizkostenzuschuss gewähren. Von der Opposition kommt deutliche Kritik.
Die Bundesregierung sollte endlich die Ursachen der hohen Wohnkosten anpacken, meint die Linken-Politikerin Caren Lay.
Uwe Schmidt (SPD) gab sich deswegen zuversichtlich. "Das neugeschaffene eigenständige Bundesministerium ist jetzt arbeitsfähig", erklärte er. Die Themen Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung hätten damit "endlich den Stellenwert erhalten, den sie verdienen". Nun müsse es darum gehen, die Dinge ins Laufen zu bringen. "Das wird uns im parlamentarischen Verfahren beschäftigen."