Bauen : Wohnkosten versus Klima?
Die AfD will nationale Gesetze für eine CO2-orientierte Bepreisung der Energie-, Wohn- und Treibstoffkosten abschaffen. Das Ziel: Kosten für Bauen und Wohnen senken.
Um die Kosten für Bauen und Wohnen zu senken, spricht sich die AfD-Fraktion in einem Antrag dafür aus, nationale Gesetze für eine CO2-orientierte Bepreisung der Energie-, Wohn- und Treibstoffkosten sowie die Grundsteuer abzuschaffen. Auch die Umsatzsteuer für Energie für die Verbraucher will sie befristet auf null Prozent senken. Den Antrag überwies der Bundestag vergangenen Donnerstag zur Beratung an die Ausschüsse.
Auch Linke kritisiert CO2-Steuer
"Millionen von Menschen in Deutschland haben Angst vor der Grünen Inflation" und seien von den hohen Wohnnebenkosten überfordert, konstatierte Bernd Mayer (AfD). Steuern und Abgaben belasteten die hohen Energiekosten zusätzlich.
Caren Lay (Die Linke) warf der Fraktion vor, Klimapolitik und soziale Wohnungspolitik gegeneinander auszuspielen. "Kein Wort zu Spekulation und gierigen Konzernen." Gleichwohl kritisierte auch sie die CO2-Steuer für weniger Emissionen. Den Energieverbrauch durch Verteuerung drosseln zu wollen, sei "immer unsozial".
„Vernünftige Finanz- und Sozialpolitik ist Ihnen offenbar ein Fremdwort.“
Martin Diedenhofen (SPD) verwies auf den Kreis der Grundsteuerpflichtigen. "Das sind vor allem die, die auch am meisten besitzen." Den Wegfall der Grundsteuer sollten nach Ansicht der AfD die Steuerzahler ausgleichen, "also auch die Handwerker, der Polizist und die Krankenschwester. Vernünftige Finanz- und Sozialpolitik ist Ihnen offenbar ein Fremdwort".
FDP wirbt für Anreize zum Energiesparen
Nach Ansicht von Hanna Steinmüller (Bündnis 90/Die Grünen) braucht Deutschland beides: bezahlbaren Wohnraum und den Kampf gegen die Klimakrise. Mit den Entlastungspaketen, dem Heizkostenzuschuss und einem "Turbo für erneuerbare Energien" habe die Bundesregierung Lösungsvorschläge für die multiplen Krisen vorgelegt.
Hagen Reinhold (FDP) urteilte, als Ideologe könne man zu den Schlüssen der AfD kommen, der "gesunde Menschenverstand" empfehle jedoch, Anreize zum Energiesparen zu setzen, etwa indem der Staat nicht die komplette Menge der Energiekosten deckt. Auch sei die CO2-Bepreisung die eigentliche Möglichkeit, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die zu Protokoll gegebenen Rede von Michael Kießling (CSU) lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.