Twitter unter Elon Musk : Kaum Antworten
Hält Twitter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein? Ein Unternehmensvertreter versuchte im Digitalausschuss Zweifel auszuräumen. Doch konkrete Antworten blieben aus.
Seit der Übernahme des Mikrobloggings-Dienstes Twitter durch den Milliardär Elon Musk im vergangenen Oktober und den Meldungen über Entlassungen der Belegschaft mehren sich die Zweifel, ob das soziale Netzwerk geltende Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einhalten kann. Unternehmens-Vertreter Ronan Costello, der die Region Europa im Bereich Global Government-Affairs leitet, versuchte vergangene Woche im Digitalausschuss dahingehende Zweifel auszuräumen, blieb jedoch eine Reihe konkreter Antworten schuldig - etwa dazu, wie viele Accounts nach der Übernahme durch Musk wieder entsperrt wurden oder wie viele Twitter-Mitarbeiter in Deutschland verblieben sind.
Von Seiten der Abgeordneten zeigte sich mehrheitlich große Skepsis in Bezug auf das Einhalten der Verpflichtungen des NetzDG, obwohl Costello immer wieder betonte, das Unternehmen erfülle alle gesetzlichen Pflichten und werde auch künftig nationale Gesetzgebung einhalten. Twitter fühle sich verpflichtet, die Sicherheit der Plattform und die Integrität der öffentlichen Diskussion zu gewährleisten. Das zeigten auch die halbjährlich veröffentlichen Transparenzberichte. Im letzten Bericht für den Zeitraum Juli bis Dezember 2022 habe sich eine Zunahme der Meldungen nach NetzDG im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gezeigt. Diese würden, priorisiert nach der Schwere des mutmaßlichen Vergehens, abgearbeitet. Zu den Ursachen für den Anstieg könne er jedoch keine Angaben machen.
Tool "Community Notes" soll bald in Europa verfügbar sein
Derzeit arbeiteten 150 deutschsprachige Moderatoren für das Unternehmen, berichtete der Twitter-Vertreter auf Nachfrage. Schon vor der Übernahme seien jedoch bereits 65 Prozent aller Inhalte, die zur Entfernung markiert wurden, durch Künstliche Intelligenz (KI) identifiziert worden. Er kündigte an, dass Nutzer zudem mit dem bald in Europa verfügbaren Tool "Community Notes" über eine Art Faktencheck-Funktion kontroversen Tweets mehr Kontext verleihen könnten.
Costello berichtete auch von einem Austausch zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) mit dem EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, etwa über Richtlinien und Transparenzziele. Der DSA soll ab 2024 in allen EU-Staaten gelten und das NetzDG ersetzen. Man gehe davon aus, dass der DSA zu einer "globalen Benchmark" werden könne und werde daher einige Pflichten des DSA international umsetzen, betonte Costello.