Dauerbaustelle Bahn : Union macht Minister Wissing Druck
Die Union fordert bessere Mobilfunkverbindung und mehr Gigabit auf der Schiene. Der Bundestag debattierte darüber, warum das bei der Bahn schwierig ist und bleibt.
Stockende Streams, abbrechende Video-Calls und "Bin ich noch zu hören?"-Fragen bei Anrufen in deutschen Zügen - das alles soll nach dem Willen der Unionsfraktion schnellstmöglich der Vergangenheit angehören. Für mehr Gigabit auf der Schiene und einen besseren Mobilfunkempfang im Zug hat die Fraktion einen Antrag vorgelegt, der vergangene Woche für einen Schlagabtausch im Plenum zu der Frage sorgte, wer die Verantwortung für die aktuelle Lage trägt. Eingehender darüber debattieren soll nun der Digitalausschuss.
Union: Zeitplan für Umrüstung und Aufrüstung der Züge
In dem Antrag fordert die Union einen Zeitplan für die Um- und Aufrüstung der Züge der Deutschen Bahn mit mobilfunkdurchlässigen Scheiben. Die Scheiben sind mit einer isolierenden Metallschicht versehen, die Mobilfunksignale dämpft. Vorangetrieben werden soll auch eine Ertüchtigung der Repeater für alle nach 2015 hinzugekommenen Frequenzen in den Zügen. Angestrebt werden soll ein Gigabit-Netzwerk in allen Zügen, heißt es im Antrag.
Die Deutsche Bahn sei die "größte Baustelle der Mobilfunknetze", betonte Digitalpolitikerin Ronja Kemmer (CDU) in der Debatte. Der Antrag beinhalte eine "To Do-Liste" für Minister Volker Wissing (FDP), der als Digitalminister weitgehend unsichtbar bleibe. Die in der Gigabitstrategie genannten Ziele, um die Bahn attraktiver zu machen, teile die Union zwar, bisher sei es jedoch nur bei Ankündigungen geblieben: "Statt bis Ende 2022 sollen alle Züge jetzt erst bis Ende 2024 mit dem störfesten Endgeräten für den Bahnfunk GSM-R ausgestattet werden. Mobilfunksignale in ähnlichen Frequenzbereichen bleiben für die Gleisnähe somit gesperrt", sagte sie.
Grüne: Antrag der Union Beleg für Versäumnisse in der Vergangenheit
Stefan Gelbhaar (Grüne) verteidigte die Politik der Ampel und betonte, dass die Scheiben der Züge in einer Zeit bestellt wurden, in der die Union regierte. "Der Antrag belegt vor allem eins: die krassen Versäumnisse der letzten Regierung. Sie haben die Bahn einfach in einem schlechten Zustand übergeben", sagte er. Diese Missstände würden nun Stück für Stück behoben, damit die Bahn-Liebe der Deutschen wieder entfacht werde, so Gelbhaar.
Auch von Eugen Schmidt (AfD) kam Kritik am Antrag. Die Union habe als "Architekt des digitalen Versagens diese Misere selbst verursacht", sagte Schmidt. Da die Vorschläge Jahre zu spät kämen, sei der Antrag ein "scheinheiliges Schauspiel". Vor 20 Jahren habe die Bahn noch als fortschrittlich und zukunftsorientiert gegolten, selbst Internet sei frühzeitig angeboten worden. Heute hinke Deutschland international hinterher. Nötig seien zudem verlässliche Daten, den Angaben aus dem Breitbandatlas könne man nicht vertrauen, sagte er.
Minister Wissing setze auf verschiedenen Ebenen an, betonte Maximilian Funke-Kaiser (FDP): Einerseits werde der Durchbruch von 5G entlang der Schiene vorangetrieben, zudem werde mit Hochdruck an der Gigabit-Geschwindigkeit auf der Schiene und an Basisstationen gearbeitet.
Auch Parsa Marvi (SPD) bekräftigte, beim Thema störfeste Repeater gehe es voran. Rund 14.000 von 15.000 Triebfahrzeugen seien bereits damit ausgestattet, im Bundeshaushalt seien Mittel in Höhe von 23 Millionen Euro dafür vorgesehen. Weiteren Aufschub solle es nicht geben, daher werde die verbliebene Umrüstung "engmaschig begleitet."