Stellenbesetzung im Wirtschaftsministerium : AfD beantragt Untersuchungsausschuss
Die AfD-Fraktion will die Personalpolitik im Bundeswirtschaftsministerium mit einem Untersuchungsausschuss aufklären. Die anderen Fraktionen lehnen das ab.
Nach Bekanntwerden der familiären und freundschaftlichen Beziehungen in der Top-Ebene des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) verlangt die AfD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "zu familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung". Wie es in dem Antrag heißt, soll das 16-köpfige Gremium zum einen untersuchen, inwiefern und in welchem Umfang Personal ohne Stellenausschreibungen besetzt wurde und welche persönlichen Verbindungen zwischen den Mitgliedern der Bundesregierung, den Staatssekretären und Parlamentarischen Staatssekretären sowie den Mitarbeitern der Ministerien vorliegen.
Als eine "kleine elitäre Minderheit der oberen Bildungs- und Einkommensschichten" bezeichnete der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner bei der Debatte über den Antrag am Donnerstagabend im Plenum die Grünen, die das BMWK führen. Das könne als eine "Art Diktatur" bewertet werden, so Brandner. Für die SPD-Fraktion warf Jan Dieren der AfD vor, sich als Aufklärer zu geben, aber die Verfehlungen in der eigenen Partei nicht aufzuarbeiten: "Die Liste der Skandale, Korruptionsfälle und Straftaten von AfD-Abgeordneten ist so lang, ich könnte meine ganze Redezeit damit füllen, sie aufzuzählen", sagte Dieren.
Limburg wirft AfD "Heuchelei und Doppelzüngigkeit" vor
Der Antrag sei nur dazu da, "Tohuwabohu auszulösen, Kollegen zu provozieren und in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass bis in die Arbeitsebene hinein Besetzungen rechtswidrig passieren", sagte Daniela Ludwig (CDU/CSU).
"Der vorliegende Antrag trieft vor Heuchelei und Doppelzüngigkeit", urteilte Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grüne). Dabei sei es die AfD, die auf jeder politischen Ebene alles unternehme, um das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.
Die AfD habe bislang nichts zur Sachaufklärung beigetragen, sagte Pascal Meiser (Die Linke); auch der Antrag sei nicht zielführend. Der FDP-Abgeordnete Philipp Hartewig gab seine Rede zu Protokoll, dieses lag bis Redaktionsschluss nicht vor. Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur weiteren Beratung überwiesen.