Ausbau von Erneuerbaren Energien : AfD tritt auf die Bremse bei Windrädern
Die AfD will dem Bau neuer Windkraftanlagen einen Riegel vorschieben und fordert strengere Prüfungen beim Ausbau. Das kommt bei den anderen Fraktionen nicht gut an.
Mehr Tempo, das will die Bundesregierung beim Ausbau von Windkraftanlagen durch eine vereinfachte artenschutzfachliche Prüfung erreichen. "Die Bremsklötze sind weg", sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei der Vorstellung eines Eckpunktepapiers gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vergangene Woche.
Kritiker sprechen von Verschwörungsmythen
Doch so schnell soll es nach dem Willen der AfD nicht gehen - im Gegenteil. Möglichen "Begünstigungen" bei Bau und Inbetriebnahme von Windkraftanlagen will sie einen Riegel vorschieben und pocht auf strenge Prüfungen. In einem Antrag, den der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmalig debattierte, fordert die Fraktion konkret, dass Windkraftanlagen "wie jede andere Industrieanlage in Deutschland" eingestuft und behandelt werden müssten. In der Debatte warf Karsten Hilse (AfD) der Bundesregierung vor, mit ihren Ausbauplänen Umwelt- und Naturschutz den Interessen der Windindustrie opfern. Die Bürger müssten Einbußen ihrer Lebensqualität hinnehmen, die Tierwelt zahle einen hohen Preis durch das "Zupflastern der Landschaft mit Vogelschreddern".
Redner anderen Fraktionen wiesen das zurück: Die Beratung über "Verschwörungsmythen und Klimaleugnerei", wie sie der Antrag enthalte, erübrige sich eigentlich, meinte Jan-Niclas Gesenhues (Grüne). Lina Seitzl (SPD) hielt der AfD vor, Artenschutz und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen. Und Klaus Mack (CDU) kritisierte, die Partei wolle "zurück in die Vergangenheit", weil ihr der Plan für eine moderne Energieversorgung fehle. Die übrigen Reden wurden zu Protokoll gegeben. Das endgültige Protokoll der Debatte lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.