Gesprengte Gaspipeline : AfD will Untersuchungsausschuss zu Nord-Stream-Sprengung
Die Sprengung der Gas-Pipeline in der Nordsee beschäftigt den Bundestag. Die Regierung verweist auf staatsanwaltliche Ermittlungen.
Am 26. September 2022 wurden drei von vier Strängen der Nord Stream-Erdgasleitungen nahe der Insel Bornholm durch Sprengungen zerstört. Die Täter sind bislang unbekannt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Die Spekulationsmaschine läuft derweil: Zuletzt berichtete die "New York Times" unter Berufung auf US-Regierungskreise, eine kleine pro-ukrainische Gruppe stecke hinter dem Sabotageakt. Einige Wochen zuvor hatte ein US-Journalist noch die US-Regierung als Drahtzieher ausgemacht.
Die AfD-Fraktion will die Vorgänge nun im Bundestag mit einem Untersuchungsausschuss aufklären lassen, den Antrag dazu debattierte das Parlament am vergangenen Mittwoch erstmalig. Die Täterfrage müsse geklärt werden, auch die Konsequenzen, sagte Harald Weyel (AfD). "Einzig Deutschland verharrt in einer Art Duldungsstarre", bislang werde nur politisch totgeschwiegen und abgewiegelt, so Weyel.
Bergt: AfD hat "keine Ahnung von unserer staatlichen Ordnung"
Alle anderen Fraktionen lehnten den Vorstoß ab. Bengt Bergt (SPD) hielt der AfD vor, "keine Ahnung von unserer staatlichen Ordnung" zu haben. "In Deutschland ermittelt bei Straftaten nämlich nicht der Deutsche Bundestag; in Deutschland ermittelt bei Straftaten die Staatsanwaltschaft." Im Zweifel würde ein Untersuchungsausschuss sogar laufende Ermittlungen behindern.
Patrick Schnieder (CDU) sagte, er könne "kein Interesse an Aufklärung" in dem AfD-Antrag erkennen, den er "dünne Suppe" und "substanzlos" nannte. "Sie machen hier Putins Geschäft, und das ist ein schäbiges Spiel", sagte Schnieder. Auch Grünen-Politiker Leon Eckert warf den Antragstellern vor, es gehe ihnen gar nicht um die Pipeline, es gehe auch gar nicht um Sachpolitik oder um ein Interesse an einer legitimen Untersuchung, "sondern es geht Ihnen nur um das Mischen von verschiedenen Verschwörungstheorien, um Ihr verworrenes Gesellschaftsbild vorzubringen."
Linke hält Untersuchungsausschuss für "kein geeignetes Mittel"
André Hahn stellte für die Linke fest, die Vorgänge und Hintergründe des Geschehens seien aufzuklären, die Urheber zur Verantwortung zu ziehen, aber ein Untersuchungsausschuss sei "kein geeignetes Mittel". Es seien keine deutschen Institutionen an den Anschlägen beteiligt. Und: "Wen sollen wir da als Zeugen laden?"
Philipp Hartewig (FDP) legte einen anderen Fokus: Er sieht in den Sabotageaktionen einen "ungeheuerlichen Akt gegen die kritische Infrastruktur mitten in Europa". Sie hätten einmal mehr vor Augen geführt, wie sensibel eine Beeinträchtigung der Versorgungssysteme sei und wie wichtig eine Gewährleistung deren Schutzes insgesamt, sagte Hartewig.