Diskussion geht weiter : Atomausstieg: Ein Ende ohne Ende
Die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland sind abgeschaltet. Auf Verlangen der Union debattiert der Bundestag nun über einen Weiterbetrieb dieser.
Die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland sind abgeschaltet. Am 15. April 2023 gingen die Kraftwerke"Isar 2", "Neckarwestheim 2" und "Emsland" vom Netz. Ein Meilenstein. Eine Zäsur. Das Ende einer sechs Jahrzehnte andauernden Ära, die geprägt war von teils harten Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern der Atomkraft. Aber: Ist das wirklich das endgültige Ende?
Obwohl der Ausstieg schon lange politisch beschlossen ist, geht die Diskussion weiter. So erklärte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), angesichts der Energiekrise wolle er Isar 2 in Landesverantwortung weiterbetreiben.
Union: Drei AKW umgehend wieder hochfahren
Am Mittwoch vergangener Woche debattierte der Bundestag auf Verlangen der Unions-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über das Thema "Weiternutzung der Kernkraft: Für eine zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung in Krisenzeiten". Steffen Bilger (CDU) nannte den Ausstieg einen "Sieg der ideologischen Sturheit über die praktische Vernunft". Das Land befinde sich mitten in einer Energieversorgungskrise, doch statt die klimaneutrale Kernenergie weiter zu nutzen, setze die Ampel auf Kohle. Das sei "unverantwortlich" und bedeute, dass 30 Millionen Tonnen CO2 Jahr für Jahr zusätzlich ausgestoßen würden. Die Union fordere deshalb, die drei AKW umgehend wieder hochzufahren, um einen vorübergehenden Weiterbetrieb "zumindest bis Ende 2024" zu ermöglichen. Zudem brauche es ein Rückbaumoratorium - die Ampel dürfe jetzt nichts tun, was unumkehrbar sei.
SPD: Union will offenbar keine Energiewende
Nina Scheer (SPD) hielt der Union vor, es gehe ihr nicht um Sicherheitsreserven, sondern um ein anderes Verständnis von Energiepolitik, "nämlich nicht eine Energiewendepolitik, sondern eine Fortsetzung der Nutzung der Atomenergie". Offenbar wolle die Union den Umstieg auf erneuerbare Energien gar nicht erst organisieren.
Die ganze Welt schüttele den Kopf über Deutschlands Verzicht auf moderne, sichere und saubere Atomkraftwerke, sagte AfD-Politiker Leif Erik Holm, "und das in Krisenzeiten mit einem knappen Energieangebot". Er empfahl der Bundesregierung einen Blick auf die Nachbarländer - "die verlängern nämlich die Laufzeiten der Kernkraftwerke, und die bauen sogar neue".
„Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie. Das haben wir in Tschernobyl und in Fukushima erlebt.“
Die Grünen-Politikerin Julia Verlinden erinnerte daran, dass die Atom-Technologie große Landstriche verseucht und Menschenleben gefordert habe und dass es nach wie vor ein großes Risiko gebe, Ziel terroristischer Anschläge zu werden. "Der Atomausstieg, den wir in Deutschland vollzogen haben, ist ein großer Sicherheitsgewinn für Deutschland", sagte Verlinden.
FDP: Diese Nebelkerzen bringen uns nicht weiter
Ähnlich äußerte sich Janine Wissler (Linke). Atomenergie sei eine Hochrisikotechnologie. "Das haben wir in Tschernobyl und in Fukushima erlebt." Kraftwerke seien gegen militärische Angriffe, Terrorismus oder Naturkatastrophen kaum zu schützen - und die Endlagerfrage nach wie vor ungeklärt: "Ich fand es immer bemerkenswert, wie lange ausgerechnet der Union, die ja sonst immer betont, wie sehr ihr die Sicherheit am Herzen liegt, diese Gefahren vollkommen egal waren", sagte Wissler.
FDP-Politiker . Konrad Stockmeier (FDP) nannte das Ansinnen der Union "im Wesentlichen heiße Luft, die im medialen Raum verpufft und die uns in der Energieversorgung dieses Landes auch nicht voranbringt". Mit Blick auch auf Söders Atompläne stellte er fest: "Solche Nebelkerzen hier aus Berlin oder aus München bringen uns garantiert nicht weiter."